Fraktionsstärke wird in den grossrätlichen Gremien besser berücksichtigt
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Grossratspräsidium 2017 nominiert
Das Büro des Grossen Rats hat sich an seiner gestrigen Sitzung mit der Gestaltung der grossrätlichen Gremien in der kommenden Legislatur befasst.
Am 10. Januar 2017 wird der Grosse Rat auf Vorschlag des Büros des Grossen Rats über die Grösse und den Verteilschlüssel der grossrätlichen Kommissionen entscheiden. Weiter wird er das Grossratspräsidium 2017 wählen.
Neu 15er-Kommissionen
Die bisherigen 13er-Kommissionen werden auf 15 Mitglieder aufgestockt. Damit sind insgesamt 143 Kommissionssitze zu besetzen. Mit 15er-Kommissionen kann der Proporzanspruch fair abgebildet werden und es ist prinzipiell allen Fraktionen und Ratsmitgliedern möglich, in der Kommissionsarbeit mitzuwirken. Als Verteilschlüssel schlägt das Büro vor: 5 SVP, 3 SP, 2 FDP, 2 CVP, 1 Grüne, 1 GLP, 1 EVP-BDP. Abweichungen vom Verteilschlüssel wird es bei einzelnen Kommissionen geben, wie zum Beispiel bei der lediglich aus 8 Mitgliedern bestehenden Einbürgerungskommission. In den nächsten Wochen werden die Fraktionen dem Büro ihre Nominationen für die Kommissionsbesetzungen bekannt geben.
Anpassung des Grossratspräsidententurnus
Bisher stellten jeweils die Fraktionen der SVP, SP, FDP und CVP abwechslungsweise die Grossratspräsidentin beziehungsweise den Grossratspräsidenten. Nach 8 Amtsjahren wurde das Präsidium einer kleineren Fraktion zugesprochen, soweit eine geeignete Kandidatur vorlag. Neu wird bei der Zuweisung des Grossratspräsidiums der Proporz stärker gewichtet. Die SVP wird in einem 3- respektive 4-Jahresrhythmus im Ratspräsidium vertreten sein, die übrigen Fraktionen (SP, FDP, CVP) sowie die kleinen Fraktionen (Grüne, GLP und EVP-BDP zusammen) rotieren abwechselnd im 5- respektive 6- Jahresrhythmus.
Grossratspräsidium 2017 nominiert
Das Büro schlägt dem Grossen Rat zur Wahl vor:
- Benjamin Giezendanner, SVP, Rothrist, als Grossratspräsident
- Dr. Bernhard Scholl, FDP, Möhlin, als Grossratsvizepräsident 1
- Renata Siegrist-Bachmann, GLP, Zofingen, als Grossratsvizepräsidentin 2
Kantonale Parkplätze neu für Ratsmitglieder kostenpflichtig
Ab dem 1. Januar 2017 werden die an Grossratssitzungstagen und während Kommissionssitzungen von Ratsmitgliedern benützten kantonalen Parkplätze ebenfalls kostenpflichtig. Es werden dieselben Gebühren verlangt wie bei den Kantonsangestellten. Das Büro stimmte dem angepassten Umsetzungsvorschlag des Departements Finanzen und Ressourcen (DFR) zu, nachdem für die wegfallenden Parkplätze auf der Schanz eine Ersatzlösung gefunden werden und so das bisherige Parkplatzangebot aufrechterhalten werden konnte.