Flughafen Zürich: Ja und zwar rasch, aber...
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Stellungnahme der Aargauer Regierung
Der Regierungsrat befürwortet den raschen Ausbau des Flughafens Zürich-Kloten (5. Etappe). Er verlangt aber Rücksichtnahme auf die Bevölkerung und eine ausreichende Mitsprache des Aargaus.
Der Regierungsrat unterstützt den raum- und umweltverträglichen Ausbau des Flughafens. Dieser hat eine zentrale Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Aargau, Nordwestschweiz und die badische Nachbarschaft (Baden-Württemberg. Freilich müssen die Ausbaupläne noch verstärkt auf die Anliegen der betroffenen Bevölkerung eingehen:
- Die Region Zurzach und unsere badische Nachbarschaft, vorab der Landkreis Waldshut, sind einzubeziehen. Beide spüren die Auswirkungen des Ausbaus massiv (Anflugschneise).
- Die Vorgaben zum Siedlungsgebiet der aargauischen Gemeinden im Richtplan sind einzuhalten. Der Richtplan ist vom Bundesrat genehmigt und somit für Bund und Nachbarkantone verbindlich.
- Vor dem Ausbau muss der Bund die Grenzwerte für Landesflughäfen (Lärm) festlegen. Diese sind mit dem aargauischen Richtplan abzustimmen. Der Aargau ist anzuhören.
- Ausgewogene Verteilung der Lärmbelastungen ohne Privilegien für die Stadt Zürich. Die heutige Flugtechnik erlaubt Starts in jede Richtung.
- Parallel zum Ausbau sind möglichst gute Anschlüsse auf Schiene und Strasse zu sichern. Damit wird die Belastung erträglicher. Der Aargau macht beim öffentlichen Verkehr bereits ab dem 30. Mai 1999 die ersten Schritte: Unterstützung des "Flugzuges" Basel-Brugg-Baden-Flughafen und Lancierung des neuen Regionalzuges Waldshut/Zurzach-Baden direkt oder mit Anschluss nach Zürich und Flughafen.
Auf prozessualem Weg dauert das Verfahren zu lange: "Konferieren statt prozessieren" muss das Motto lauten. Das Verfahren soll durch besondere Verhandlungen beschleunigt werden.
- Nötig ist die Auseinandersetzung um den Ausbau nicht nur auf der technischen, sondern auch auf der politischen Ebene.
- Gefragt sind offene und partnerschaftliche Verhandlungen des Bundes mit dem Kanton Zürich, dem Aargau, den übrigen Nachbarkantonen sowie Baden-Württemberg bzw. dem Landkreis Waldshut.
- Es braucht intensive Gespräche und Verhandlungen mit den Anwohnern, Einsprechern und deren Organisationen. Die Gemeinden sind einzubeziehen.
Aus dieser Verhandlungsphase sollten Verträge und Vereinbarungen resultieren, die den zügigen Ausbau des Flughafens zulassen. Mit Deutschland bzw. Baden-Württemberg ist ein Staatsvertrag abzuschliessen. An seiner Ausarbeitung ist der Aargau zu beteiligen.
Das weitere Vorgehen ist rasch, unbürokratisch und initativ abzuwickeln. Der Wirtschaftsstandort Schweiz und die schweizerische Luftfahrt brauchen einen raum- und umweltverträglichen Flughafen Zürich-Kloten. Ebenso sind die Gemeinden bald auf klare Aussagen betreffend ihre bauliche Entwicklung (neue Einzonungen, Neuansiedlungen etc.) angewiesen.