Finanzierung der APK-Deckungslücke der Spitalaktiengesellschaften vor Verselbständigung :
Regierungsrat beantragt Finanzierung von 152 Mio. Franken

Am 22. März 2006 unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat den Entwurf des revidierten Pensionskassendekretes. Ein zentraler Punkt der Vorlage bildete die Umstellung zum vollständigen Kapitaldeckungsverfahren. Damit soll die Ausfinanzierung der heute bestehenden Deckungslücke bei der APK vollzogen werden. Neben dem Kanton und Gemeinden sind auch weitere der APK angeschlossene Institutionen, wie die Spitalaktiengesellschaften von der Umstellung betroffen.

Am 1. Januar 2004 wurden die Kantonsspitäler in privatrechtliche Aktiengesellschaften umgewandelt. Der versicherungstechnische Fehlbetrag in der APK betrug zu diesem Zeitpunkt für alle drei Kantonsspitäler inklusive Schwankungsreserve 152 Mio. Franken.

Der Kanton ist durch schriftliche Vereinbarung verpflichtet, den Fehlbetrag zu finanzieren, sollten die Spitalaktiengesellschaften sich entscheiden, aus der APK auszutreten. Im Jahr 2003 war eine Ausfinanzierung der APK durch den Kanton noch nicht absehbar. Wäre dies zu jenem Zeitpunkt vorgenommen worden, hätte man sich für eine Lösung entschieden, wie sie jetzt für das Personal der Verwaltung im Rahmen der Revision des Pensionskassendekrets vorliegt. Deshalb schlägt der Regierungsrat mit der heute überwiesenen Botschaft dem Grossen Rat vor, die Finanzierung des Fehlbetrags und der Schwankungsreserve der Spitalaktiengesellschaften, auf den 31. Dezember 2003 berechnet, direkt durch den Kanton vorzunehmen. Der zusätzliche Mittelbedarf soll analog dem Aufwand für die Deckungslücke beim kantonalen Personal über die Spezialfinanzierung Sonderlasten abgewickelt werden.