Erste Sitzung der Paritätischen Kommission Asylwesen
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Kanton und Gemeinden gehen Unterbringungsproblem gemeinsam an
Die Paritätische Kommission Kanton – Gemeinden Asylwesen hat sich zu ihrer ersten Sitzung getroffen. Sie befasst sich mit der kurz-, mittel- und langfristigen Lösung des Problems der Unterbringung von Asylsuchenden.
Kurz- und langfristige Lösungen
Beim Asylwesen handelt es sich um eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Kanton Aargau und seine 219 Gemeinden sind demnach angesichts steigender Asylgesuchszahlen herausgefordert, Lösungen für die Unterbringung der vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden zu erarbeiten. Die Paritätische Kommission setzt sich einerseits mit der kurzfristigen, andererseits mit weiterführenden Lösungsansätzen auseinander. Dabei geht es insbesondere um die Prüfung der Möglichkeiten einer zentraleren Unterbringung von Asylsuchenden in grösseren Unterkünften an mehreren Standorten im Kanton. Zudem ist der Kantonale Führungsstab (KFS) vom Regierungsrat beauftragt worden, zuhanden der Paritätischen Kommission Optionen für die Unterbringung von Asylsuchenden in künftigen Krisenzeiten auszuarbeiten. Dazu soll auch die heutige Regelung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) überprüft werden, wonach Gemeinden, die ihre Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllen, eine Ersatzabgabe leisten können.
Gemeinsame Suche auf Bezirksebene
Die Paritätische Kommission hat sich an ihrer ersten Sitzung darauf verständigt, sich bei der Erfüllung des Auftrags in erster Näherung mit der kurzfristigen Lösung des Unterbringungsproblems zu befassen, ehe die mittel- und langfristigen Themen angegangen werden. In die Lösungssuche einbezogen werden in einem nächsten Schritt die Bezirkspräsidien der Gemeindeammänner-Vereinigung. Die Unterbringungssituation soll demnach gemäss der Erfüllung der Aufnahmepflicht der Gemeinden in den einzelnen Bezirken analysiert werden. In der Folge sollen gemeinsam Lösungen für die Behebung des aktuellen Engpasses bei der Unterbringung von Asylsuchenden gesucht werden, die zeit- und sachgerecht umgesetzt werden können.