Erste Sitzung der Arbeitsgruppe Bettwil
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Vertreter von Bund, Kanton, Gemeinde und Komitee an einem Tisch
Die Arbeitsgruppe, die sich mit den Umfeldauswirkungen der geplanten Asylunterkunft in Bettwil befasst, hat am Montag, 5. Dezember 2011, erstmals getagt. Mit Blick auf den auf sechs Monate befristeten Betrieb wird die Belegung auf 80 bis 100 Asylsuchende reduziert. Zudem werden die juristischen Beurteilungen zwischen Bund und Gemeinde ausgetauscht. Bis zu diesem Zeitpunkt finden keine Umsetzungsmassnahmen statt. Gemeinderat und Komitee stehen den Plänen nach wie vor ablehnend gegenüber. Das Komitee verzichtet aber einstweilen auf weitere Protestaktionen.
An der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe, die unter der Co-Leitung von Roger Lang, Chef des für die Führung der Unterkunft in Bettwil zuständigen Empfangs- und Verfahrenszentrums Basel, und von Mark Burkhard, Generalsekretär Departement Gesundheit und Soziales, steht, haben sich Vertreter des Bundesamts für Migration (BFM), der Departemente Gesundheit und Soziales (DGS) sowie Volkswirtschaft und Inneres (DVI) mit einer Vertretung des Gemeinderats Bettwil unter der Führung von Gemeindeammann Wolfgang Schibler sowie Vertretern des Komitees gegen die Asylunterkunft unter der Führung von Roger Burri getroffen. Weiter haben an der Sitzung je ein Vertreter der Firma ORS, die vom Bund mit dem Betrieb der Asylunterkunft betraut ist, sowie der Kantonspolizei teilgenommen.
Zahlreiche Punkte diskutiert. . .
Das BFM hat an der Sitzung über die bau-, betreuungs- und sicherheitsspezifischen Aspekte der Asylunterkunft informiert. Die Anlage wird zum einen strikt vom militärischen Teil getrennt und mit Zaun und Sichtschutz versehen. Zudem wird es ein umfassendes Sicherheitsdispositiv zwischen Polizei und Securitas mit 24-Stunden-Überwachung der Unterkunft sowie Ein- und Austrittskontrolle geben. Dabei geht es nicht nur um Ruhe und Ordnung in der Unterkunft, sondern insbesondere auch um die Sicherheit in der Gemeinde und im weiteren Umfeld. Die Asylsuchenden werden von 7 bis 22 Uhr durch 6 bis 8 Personen der Firma ORS Services AG betreut. Die Asylsuchenden führen Unterhalt und Reinigung der Unterkunft selber durch und werden im Rahmen des Möglichen auch in Programmen beschäftigt.
. . . und das weitere Vorgehen definiert
In der Diskussion mit den Vertretungen von Gemeinderat und Komitee wurden unterschiedliche Fragen aufgeworfen, die sich sowohl um die Gewährleistung der Sicherheit als auch um die Beschäftigung der Asylsuchenden sowie um generelle Fragen der Unterbringungsproblematik in Bund, Kanton und Gemeinden drehten. Mit Blick auf den auf sechs Monate befristeten Betrieb wird die Belegung auf 80 bis 100 Asylsuchende reduziert. Zudem wurde vereinbart, dass zunächst die juristischen Beurteilungen über die temporäre zivile Benutzung der militärischen Anlage zwischen Bund und Gemeinderat / Komitee ausgetauscht werden, bevor die Unterkunft baulich umgerüstet wird. Bis zur Klärung der offenen Fragen verzichtet das Komitee auf weitere Protestaktionen und das BFM auf jegliche Umsetzungsmassnahmen. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe findet am 5. Januar 2012 statt.