Erste Sammelvorlage zum Budget 2018

Mit der ersten Sammelvorlage beantragt der Regierungsrat drei Verpflichtungskredite:

• Die Aufstockung der Polizeibeamten zur Erfüllung des Polizeigesetzes sowie die räumliche Umsetzung der Massnahmen der Organisationsentwicklung KAPO 2020 erfordern neue Räumlichkeiten für die Kantonspolizei. Dazu sollen die Räume der früheren Verkehrsleitzentrale in Schafisheim saniert und umgenutzt werden. Sanierung und Umnutzung verursachen einen einmaligen Aufwand in der Höhe von 2,6 Millionen Franken.
• Gemäss der kantonalen Schutzzielmatrix soll das Siedlungsgebiet von Vordemwald und Rothrist entlang der Pfaffnern mit einer Kombination verschiedener wasserbaulicher Massnahmen gegen ein Jahrhundert-Hochwasser geschützt werden. Die naturnahe und ökologisch wertvolle Uferbestockung soll weitestgehend erhalten bleiben. Die Hochwasserschutzmassnahmen verursachen einen einmaligen Bruttoaufwand von 4,95 Millionen Franken.
• Der Technikraum (Sicherheitszentrale) der Justizvollzugsanstalt Lenzburg (JVA) wurde 1986 in Betrieb genommen. Die Räumlichkeiten haben ihre Kapazitätsgrenze erreicht und die Überwachungsanlage entspricht nicht mehr den technologischen Anforderungen und muss ersetzt werden. Für den Ersatz Technikraum und Modernisierung Video-Überwachungsinfrastruktur fallen einmalige Kosten in der Höhe von 2,5 Millionen Franken sowie wiederkehrende Kosten von 20'000 Franken für den Softwareunterhalt an.

Nachtragskredit über 581'000 Franken

Für das aktuelle Budget 2018 wird dem Grossen Rat ein Nachtragskredit von 581'000 Franken für die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Infrastrukturanlagen nach Elementarschäden infolge des Unwetters vom 8. Juli 2017 beantragt.

Entwicklung der Rechnung 2018

Die aktuellen Erkenntnisse per Anfang März 2018 über Veränderungen der Aufwand- und Ertragspositionen in der Kantonsrechnung deuten auf eine positive Entwicklung der Rechnung 2018 hin. Dafür verantwortlich sind insbesondere die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von rund 52 Millionen Franken für das Jahr 2018 und die aktualisierten Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung. Ein sich dadurch voraussichtlich ergebender Überschuss soll in die Ausgleichsreserve eingelegt werden und zur Haushaltsanierung beitragen. Die mit der Jahresrechnung 2017 beantragte Einlage von 119 Millionen Franken kann 2018 zudem als Rückhalt dienen, falls sich der für 2018 budgetierte Einmalertrag von 145 Millionen Franken aus der Heimfallverzichtsentschädigung Klingnau verzögern sollte.

Die kurzfristigen positiven Entwicklungen der Kantonsfinanzen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der mittel- bis langfristige finanzielle Handlungsbedarf nach wie vor hoch ist. Das gute Jahresergebnis 2017 ist zu einem grossen Teil auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen. Die strukturellen Probleme mit jährlichen Defiziten von rund 200 Millionen Franken bleiben bestehen. Die diesjährigen positiven Sondereffekte können sich künftig auch umkehren, so dass für den Kanton daraus negative finanzielle Auswirkungen entstehen. Es ist und bleibt eine unabdingbare Notwendigkeit, dass das Sanierungskonzept Gesamtsicht Haushaltsanierung wie geplant umgesetzt wird.