Erste Sammelvorlage zum Budget 2016
Die erste Sammelvorlage trägt der angespannten Finanzlage des Kantons Rechnung. Dem Grossen Rat werden keine Verpflichtungskredite für neue Vorhaben beantragt. Die Ausgaben werden auf das zwingend Notwendige beschränkt. Anträge auf Nachtragskredite zum Budget 2016 werden in der Höhe von 31,9 Millionen Franken beantragt.
Keine neuen Verpflichtungskredite
Der Regierungsrat verzichtet angesichts der finanziell sehr angespannten Lage und der Notwendigkeit von Sanierungsmassnahmen in der bevorstehenden Aufgaben- und Finanzplanungsperiode auf die Bewilligung neuer Vorhaben, welche zu einer zusätzlichen Belastung des Finanzhaushalts führen. Dem Grossen Rat werden daher keine neuen Verpflichtungskredite beantragt. Für das bereits laufende Vorhaben zur Erneuerung des Wahl- und Abstimmungssystems des Kantons Aargau ist ein Zusatzkredit über 423'800 Franken sowie ein Nachtragskredit über 230'000 Franken erforderlich.
Nachtragskredite von 31,9 Millionen Franken
Für das aktuelle Budget 2016 wird dem Grossen Rat ein Nachtragskredit von 31,7 Millionen Franken für den höher als prognostiziert anfallenden Aufwand für die Beteiligung des Kantons an den Verlustscheinen aus den Krankenkassenprämienausständen der Jahre 2012-2016 beantragt. Die bisherigen Annahmen über die Höhe der Verlustscheine haben sich nicht bestätigt. Die Anzahl der Betreibungen hat massiv zugenommen.
Hochrechnung zum Jahresergebnis
Das Budget 2016 wird unter Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Grossen Rat durch die saldowirksamen Nachtragskredite im Umfang von 31,9 Millionen Franken belastet. Im Bereich der Spitalfinanzierung wird dem Grossen Rat voraussichtlich mit der zweiten Sammelvorlage im Herbst ein weiterer Nachtragskredit vorgelegt werden müssen. Beim leistungsunabhängigen Aufwand und Ertrag ist ferner im Bereich der Ergänzungsleistungen eine Budgetüberschreitung absehbar. Zudem zeigen die aktuellen Hochrechnungen einen Steuerertrag, der voraussichtlich unter dem Budgetwert liegt. Eine Verbesserung auf der Ertragsseite ist durch eine höhere Ausschüttung der Aargauischen Kantonalbank zu erwarten. Die im Budgetjahr 2016 nicht budgetierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank über 52 Millionen Franken dürfte weitgehend zur Kompensation der mit der Rechnung 2015 tiefer als vorgesehenen Einlage in die Ausgleichsreserve sowie der erwähnten Budgetverschlechterungen bei den leistungsunabhängigen Aufwänden und Erträgen benötigt werden.
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