Erste Sammelvorlage zum Budget 2015
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Keine Budgeterhöhung
Die erste Sammelvorlage 2015 trägt der angespannten Lage im kantonalen Finanzhaushalt Rechnung. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen einzigen neuen Verpflichtungskredit. Anträge auf Nachtragskredite für das Budget 2015 sind nicht enthalten.
Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die erste Sammelvorlage mit Verpflichtungskrediten für neue Vorhaben und Nachtragskrediten für fehlende Budgetmittel 2015.
Verpflichtungskredit für das Vorhaben eHealth
Der Regierungsrat ist gegenüber neuen Vorhaben zurückhaltend und trägt damit der angespannten Finanzlage Rechnung. Dem Grossen Rat wird im Rahmen der ersten Sammelvorlage 2015 ein einziger Verpflichtungskredit für ein neues mehrjähriges Vorhaben zum Beschluss unterbreitet. Für den Aufbau und Betrieb der eHealth-Gemeinschaft Aargau wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 1,5 Millionen Franken und einen wiederkehrenden Aufwand von jährlich 90'000 Franken beantragt. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Budget 2015 vorhanden.
Keine Nachtragskredite für Budget 2015
Anträge auf Budgeterhöhungen werden in der ersten Sammelvorlage 2015 nicht gestellt. Zwar werden in verschiedenen Bereichen Budgetüberschreitungen erwartet, der per Ende Jahr benötigte Mehraufwand kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht hinreichend präzise abgeschätzt werden. Soweit sich die Prognosen bis zum Sommer bestätigen und präzisieren lassen, wird der Regierungsrat entsprechende Nachtragskredite im Rahmen der zweiten Sammelvorlage 2015 beantragen.
Hochrechnung zum Jahresergebnis 2015
Ein erster Ausblick auf das Rechnungsergebnis 2015 zeigt, dass insbesondere beim Personalaufwand der Volkschule und im Bereich der Spitalfinanzierung Budgetüberschreitungen anfallen dürften. Zudem sind bei einzelnen Gebühren und Steuern tiefere Erträge zu erwarten.
Auf der anderen Seite fällt heuer – wie bereits bekannt gegeben - die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) doppelt an: Diese rund 104 Millionen Franken waren nicht budgetiert. Unter Berücksichtigung der erwähnten Budgetverschlechterungen und der zusätzlichen Erträge der SNB-Ausschüttung rechnet der Regierungsrat aktuell mit einem Ertragsüberschuss 2015 in der Grössenordnung von 30 bis 70 Millionen Franken. Ab 2016 zeichnen sich für den Kanton Aargau grosse finanzpolitische Herausforderungen ab. Der Regierungsrat will deshalb mit dem Jahresabschluss 2015 dem Grossen Rat beantragen, einen allfälligen Ertragsüberschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen.