Erhöhung des Budgets 2009 um 15 Millionen Franken
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Dennoch ausgeglichener Rechnungsabschluss 2009 möglich
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit der Botschaft "Zusatzfinanzierungen 2009 II. Teil" eine Erhöhung des Budgets 2009 um 15 Millionen Franken. Bei den Steuern zeichnen sich Ausfälle von rund 105 Millionen Franken ab.
Mit den "Zusatzfinanzierungen 2009 II. Teil" werden zwei Zusatzglobalbudgets beantragt, die zu einer Erhöhung des Nettoaufwands des Budgets 2009 um 15 Millionen Franken führen. 10 Millionen Franken sind für den Leistungseinkauf der Spitäler und 4,9 Millionen Franken für das Förderprogramm Energieeffizienz 2009 für zusätzliche Beiträge des Kantons für Gebäudesanierungen vorgesehen. Die Zusatzglobalbudgets belasten die Rechnung 2009.
Weiter beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat neun Kleinkredite für neue Projekte mit Nettoaufwänden von je nach Projekt zwischen 1,2 bis 4,2 Millionen Franken sowie Zusatzkredite für bereits beschlossene Projekte von insgesamt 4,8 Millionen Franken.
Die grössten Projektvorhaben sind der Ersatz der Fahrzeug- und Handfunkgeräte bei der Kantonspolizei von 4 Millionen Franken, die Instandsetzung der BDWM-Reussbrücke (4,2 Millionen Franken) sowie die zweite Etappe der Ausgrabung und Bauuntersuchung im Badener Bäderquartier (2,8 Millionen Franken). Die neuen Kleinkredite belasten die Rechnung 2009 nicht zusätzlich, da der Aufwand budgetiert ist.
Der vom Grossen Rat Ende 2008 beschlossene Überschuss für das Budget 2009 von 22 Millionen Franken wird durch die saldowirksamen Zusatzfinanzierungen (I. und II. Teil) von insgesamt 36 Millionen Franken und Nettoverschlechterungen bei den leistungsunabhängigen Aufwänden und Erträgen (LUAE) von rund 100 Millionen Franken belastet. Steuermindererträgen von 105 Millionen Franken stehen Verbesserungen bei den Sozialversicherungen von rund 20 Millionen Franken gegenüber. Mögliche Verbesserungen bei den Globalbudgets und den Globalkrediten sind bei diesen Zahlen nicht enthalten, fallen aber erfahrungsgemäss in grösserem Ausmass an.
Aus heutiger Sicht kann ein Defizit in der Jahresrechnung 2009 voraussichtlich vermieden werden. Dafür ist auf die geplante Zuweisung in die Spezialfinanzierung Sonderlasten weitgehend zu verzichten.