Erhöhung des Budgets 2008 um 15 Millionen Franken :
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Zusatzfinanzierungen

Mit der Vorlage "Zusatzfinanzierungen und Zielanpassungen 2008 II. Teil" beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Erhöhung des Nettoaufwands des Budgets 2008 um 15 Millionen Franken.

Bei der Volksschule soll die im Jahre 2004 eingeführte Entlastungsmassnahme der Erhöhung der Mindestbestände der Abteilungen an den Primarschulen um zwei Schülerinnen und Schüler gemäss einem Beschluss des Grossen Rats rückgängig gemacht werden. Dies kostet 1,1 Millionen Franken. Ebenfalls auf Beschluss des Grossen Rats soll auf die Rückforderung der Gemeindebeiträge an die Schulleitungen im Umfang von 7,9 Millionen Franken verzichtet werden. Bei den Sonderschulen, Heimen und Werkstätten fallen nicht voraussehbare zusätzliche Aufwände von 6 Millionen Franken an. Sie betreffen höhere Schülertransportkosten durch den Wegfall von Beiträgen der Invalidenversicherung und den zusätzlichen Aufwand der Heime für die Ausfinanzierung der beruflichen Vorsorge bei der Aargauischen Pensionskasse.

Entsprechend reduziert sich der Ende 2007 vom Grossen Rat beschlossene Budgetüberschuss 2008 von 14,4 Millionen Franken. Andererseits sind bei den leistungsunabhängigen Aufwänden und Erträgen (LUAE) Verbesserungen von gegen 100 Millionen Franken zu erwarten. Bei den kantonalen Steuern sind trotz der schwierigen konjunkturellen Lage der Finanzbranche Mehrerträge zu erwarten. Bei der Bewertung der Beteiligungen und Darlehen fallen aufgrund eines Beschlusses des Grossen Rats buchhalterische Aufwertungsgewinne an. Somit sollte der Rechnungsabschluss 2008 besser als budgetiert ausfallen.

Der Regierungsrat beantragt weiter für sieben neue Projekte Kleinkredite mit einem einmaligen Nettoaufwand von insgesamt 12,8 Millionen Franken. Die Projekte sind im Hochbau, in der Bildung, im Verkehr, in der Archäologie und in der Informatik geplant.