Erfolgreiches Förderprogramm Energie im Gebäudebereich nahtlos weiterführen :
Förderprogramm Energie 2025–2028: Öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit startet heute Freitag, 15. März 2024

Der Kanton Aargau unterstützt im Rahmen seiner Kompetenzen die Energie- und Klimapolitik des Bundes sowie das Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050. Die kantonale Energiestrategie "energieAARGAU" enthält die Zielsetzungen der Energiestrategie des Bundes. Im Zentrum stehen die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Schwerpunkt im Gebäudebereich. Diese Ziele wurden mit Annahme des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG) durch das Schweizer Stimmvolk am 18. Juni 2023 bestätigt. Auch im Aargau erreichte das KlG eine Mehrheit. Das KlG legt verbindliche Zwischenziele und Ziele zur Reduktion der Treibhausgase auf Netto-Null bis 2050 fest. Für einzelne Sektoren wurden überdies Richtwerte festgelegt. Im Gebäudesektor beträgt dieser eine Reduktion gegenüber 1990 von mindestens 82 Prozent bis 2040. Das KlG sieht überdies ein Impulsprogramm für Gebäude im Umfang von 2 Milliarden Franken über zehn Jahre vor, welches das bestehende Gebäudeprogramm der Kantone nicht ersetzt, sondern ergänzt.

Gebäudebereich zentral für Energie- und Klimapolitik

Für die Erreichung der Ziele in der Energie- und Klimapolitik kommt dem Gebäudebereich eine Schlüsselrolle zu. Rund 45 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel des CO₂-Ausstosses werden durch Gebäude verursacht. Schweizweit sind über eine Million Häuser nicht oder kaum ausreichend gedämmt. Zwei Drittel der Gebäude werden noch immer fossil oder mittels elektrischer Widerstandsheizungen beheizt. Insgesamt gilt es, in den Schweizer Wohnbauten rund 1,1 Millionen Heizungen zu ersetzen: 720'000 Ölheizungen, 310'000 Gasheizungen und 140'000 Elektroheizungen. Trotz sinkender Tendenz bei diesen Zahlen und mit der aktuellen Modernisierungsrate von jährlich rund einem Prozent lassen sich die klimapolitischen Ziele nicht erreichen.

Das nun vorgeschlagene "Förderprogramm Energie 2025–2028" unterstützt Massnahmen an der Gebäudehülle, Holzheizungen, Wärmepumpen, Anschlüsse an ein Wärmenetz, solarthermische Anlagen und Wärmenetzprojekte. Zudem stehen auch Mittel für Pilotanlagen zur Verfügung. Die Erfahrungen mit den Förderprogrammen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Energieeffizienz wirksam gesteigert und der CO₂-Ausstoss markant gesenkt werden kann: Dank des Programms (Betrachtungszeitraum 2010 bis 2022) benötigt der Schweizer Gebäudepark jährlich 3,2 Milliarden Kilowattstunden weniger Energie und stösst pro Jahr 883'000 Tonnen weniger CO₂ aus. Die anhaltende Wirkung wird sich über die gesamte Lebensdauer der geförderten Massnahmen auf rund 81 Milliarden Kilowattstunden und über 20 Millionen Tonnen CO₂ kumulieren.

Wichtiger Beitrag zur Energie-Versorgungssicherheit

Das aktuelle Förderprogramm (2021–2024) soll möglichst unverändert weitergeführt werden. Dies schafft sowohl für Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer als auch für das planende und ausführende Gewerbe die nötige Planungssicherheit und vermittelt Konstanz und Verlässlichkeit. Das Förderprogramm des Kantons Aargau zeichnet sich durch einen verantwortungsbewussten Umgang mit finanziellen Ressourcen der Fördermittel aus und hilft, Bundeseinnahmen über die CO₂-Abgabe zurück in den Kanton zu holen. Diese gezielte Mittelverwendung soll dazu beitragen, Mitnahmeeffekte auf ein Minimum zu reduzieren. Das Förderprogramm stellt eine flankierende Massnahme zur laufenden Revision des kantonalen Energiegesetzes dar. Es hilft mit, den Absenkpfad des CO₂-Ausstosses zu beschleunigen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Energie-Versorgungssicherheit vor allem im Winterhalbjahr.

Öffentliche Anhörung vom 15. März bis 17. Juni 2024

Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit "Förderprogramm Energie 2025–2028" für einen einmaligen Bruttoaufwand von 194,4 Millionen Franken. In diesem Betrag sind 48 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln eingeplant. Die übrigen Mittel werden durch die Globalbeiträge des Bundes aus der CO₂-Teilzweckbindung und aus Mitteln des Impulsprogramms des Bundes gedeckt. Dieser Verpflichtungskredit erlaubt die nahtlose Weiterführung der Förderungen energieeffizienter Massnahmen und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich. Die öffentliche Anhörung zum Verpflichtungskredit startet heute Freitag, 15. Februar, und dauert bis am 17. Juni 2024.