Enttäuschung über den Entscheid des Axpo Holding Verwaltungsrates :
Keine Neuausschreibung

Der Regierungsrat hatte sich im letzten Jahr vehement für die Belange des Werkplatzes Aargau eingesetzt und eine Neuausschreibung für die weiteren Gaskombianlagen verlangt. Damit wollte der Regierungsrat dem Werkplatz Aargau und der Alstom eine faire Chance geben, sich an der zweiten Tranche bei Vergabe für den Bau von Gas-Kombi-Kraftwerken in Süditalien beteiligen zu können. Gleichzeitig war es dem Regierungsrat ein Anliegen, eine konstruktive Kommunikation zwischen den beiden Unternehmen wieder in Gang zu bringen. Die Aargauer Vertreter im Verwaltungsrat der Axpo Holding haben in der Folge erreicht, dass ein Ausschuss eingesetzt wurde, damit die weiteren Entscheide in Kenntnis aller Faktoren und im Wissen um alle Konsequenzen getroffen werden können. Der Bericht des Ausschusses wurde den Vertretern des Aargaus im Verwaltungsrat am 17. Januar 2005 zugestellt.

Die im Bericht aufgeführten Informationen, die dem Verwaltungsrat in dieser Klarheit im letzten Jahr nicht vorlagen, sind ernüchternd und entziehen der Forderung des Regierungsrats nach einer Neuausschreibung den Boden. Basierend auf den umfangreichen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Abklärungen, vor allem aber aufgrund der Tatsache, dass jede weitere Verzögerung zum Verlust der Projekte an die Konkurrenz auf dem italienischen Strommarkt führen würde, hat nun der Verwaltungsrat der Axpo Holding zum Entscheid kommen müssen, dass eine weitere Ausschreibung mit der Alstom schon aus zeitlichen Gründen nicht zu verantworten ist. Bedingt durch die markanten Engpässe im Gastransport in Süditalien sollen mit grosser Wahrscheinlichkeit nur zwei weitere Projekte eine Realisierungschance haben. Durch den Verlust der Projekte würde dadurch ein bedrohliches Schadensrisiko für die EGL bzw. die Axpo Gruppe entstehen.

Der Regierungsrat kann den Entscheid des Verwaltungsrates der Axpo Holding aufgrund der heute vorliegenden Informationen nachvollziehen. Er bedauert, dass die Situation auf dem Italienischen Strommarkt dazu führt, dass jede Verzögerung in der Projektabwicklung auch das Risiko verschärft, die Marktchancen zu verspielen. Damit kann der Alstom die Chance für eine Bestätigung ihrer Konkurrenzfähigkeit nicht gegeben werden.

Wenn auch die Begründungen für den negativen Entscheid bezüglich einer Neuausschreibung nachvollziehbar sind, muss insbesondere das Informationsverhalten der EGL hinterfragt werden. Es erstaunt, dass die offensichtlichen Vorteile einer Konvoi-Lösung nicht viel früher in der nun vorliegenden Konsequenz bekannt gemacht wurden. Denn diese hätten schon im Frühling 2004 dazu führen müssen, nur die Konvoi-Variante - d.h. mehrere gleiche Anlagen vom gleichen Lieferanten -zu verfolgen, womit schon damals ein Wechsel des Lieferanten hätte ausgeschlossen werden müssen. Der Regierungsrat ist besorgt über diese Informationspolitik, die der Wichtigkeit des Geschäftes für den Werkplatz Aargau und der Schweiz nicht im gebührenden Mass nachkommt.

Der Regierungsrat anerkennt, dass der Verwaltungsrat der Axpo Holding den Entscheid nun vor dem Hintergrund umfassender Abklärungen getroffen hat. Er bedauert ausserordentlich, dass der im Mai 2004 gefällte Entscheid der EGL für die Vergabe der Lieferung des Kraftwerkes Calenia zu einem Zeitpunkt stattfinden musste, als die Alstom noch nicht durch den französischen Staat gestützt wurde und die GT26-Turbine ihren Lauftest noch nicht erbracht hatte. Dass die Offerte der Alstom bei der ersten Vergabe aus bekannten Gründen nicht berücksichtigt werden konnte, wird nun bei den weiteren Anlagen in Süditalien zum Bumerang.

Der Regierungsrat ist von der heutigen Konkurrenzfähigkeit der Alstom überzeugt und unterstützt die Haltung des Verwaltungsrates der Axpo Holding , dass die Axpo Gruppe mit der Alstom weiterhin erfolgreich zusammenarbeiten will. Sie begrüsst, dass der Verwaltungsrat der Axpo Holding dem Werkplatz Schweiz eine hohe Bedeutung zumisst und erwartet, dass die Bedeutung des Werkplatzes Aargau und des Werkplatzes Schweiz in den künftigen Entscheiden konsequent einbezogen wird.