Doppel-Post für den 28. November
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Unkonventionelle Lösung für kantonalen Urnengang
Die Stimmberechtigten erhalten die Abstimmungs- und Wahlunterlagen für den 28. November in 2 Tranchen. Nur so können die Gemeinden die gesetzlichen Versand-Fristen einhalten.
Am 28. November kommen 7 kantonale Vorlagen zur Abstimmung:
- SP-Volksinitiative "Qualität statt Quantität (für kleinere Klassengrössen, mehr Freifächer, Schulsport und Mitbestimmung)";
- SP-Volksinitiative "für einen gerechten Vollzug der Verbilligung der Krankenkassenprämien";
- SP-Volksinitiative Lehre statt Leere! (für genügend Ausbildungsplätze und den Erhalt der "Berufswahlschulen)";
- Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
- Baugesetz;
- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG);
- Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
Gleichzeitig findet der 2. Wahlgang der Ständeratswahl statt.
Laut Gesetz über die politischen Rechte müssen Abstimmungs- und Wahlunterlagen 3 Wochen vor dem Urnengang bei den Stimmberechtigten sein, das heisst am 7. November. Anmeldeschluss für Ständerats-Kandidaturen ist Freitag, der 29. Oktober, 16 Uhr. Damit bleibt sehr wenig Zeit für Druck und Versand der Unterlagen. Damit die Gemeinden die gesetzliche Frist trotzdem einhalten können, hat die Staatskanzlei den Gemeinden in einer ersten Tranche bereits vor den eidgenössischen Wahlen vom 24. Oktober die Texte der Initiativen und Gesetzesänderungen sowie die Erläuterungen des Regierungsrates zu den Abstimmungsvorlagen vom 28. November zugestellt. Die 2. Tranche - Stimmrechtsausweise, Stimmzettel, Wahlzettel und Wahl-Unterlagen - folgt ab 2. November.
Einzelne Gemeinden haben die 1. Tranche bereits an die Stimmberechtigten weiter geleitet. Auf dem amtlichen Couvert der 1. Tranche ist vermerkt, dass die Stimmrechtsausweise etc. später folgen.
Wer die Abstimmungsunterlagen bereits jetzt studieren will, klickt auf dem Internet auf folgende Webseiten:
www.ag.ch/abstimmungsvorschau/dokumente/vorlagen.doc (Vorlagen im Word-Format)
www.ag.ch/abstimmungsvorschau/dokumente/vorlagen.pdf (Vorlagen im PDF-Format)
www.ag.ch/abstimmungsvorschau/dokumente/erlaeuter.doc (Erläuterungen im Word-Format)
www.ag.ch/abstimmungsvorschau/dokumente/erlaeuter.pdf (Erläuterungen im PDF-Format)
Der 2. Wahlgang für die Ständeratswahlen für die Amtsperiode 1999/2003 wird ebenfalls am 28. November 1999 durchgeführt. Zur Wahl stellen sich
Daniel Furter,Nationalrätin Doris Leuthard und Regierungsrat Dr. Thomas Pfisterer.