Diskussion zu den Gemeindestrukturen wird fortgeführt :
Zukunftstaugliche Aargauer Gemeinde als Modell

Nicht nur wirtschaftliche Faktoren wie stagnierende Steuererträge und zunehmende Belastungen durch bestehende und neue Aufgaben stellen die Gemeinden vor Probleme. Es sind oft auch personelle Schwierigkeiten bei den Behörden und der Verwaltung, welche die Gemeinden besonders fordern. Regierungsrat Kurt Wernli skizzierte vor rund 100 Gemeindevertretern am Gemeindeseminar vom 5. Dezember 2003 als Diskussionsgrundlage die Umrisse der zukunftstauglichen Aargauer Gemeinde.

Neudefinition der Gemeindeaufgabe

Auf der Grundlage einer noch weitergehenderen Entflechtung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden sind den beiden Ebenen die Aufgabenerfüllung mit der entsprechenden Finanzierungsverpflichtung zuzuweisen. Neben den eigentlichen Kernaufgaben wie Schule, Versorgungs- und Entsorgungsaufgaben gibt es eine grosse Anzahl von Dienstleistungen, die von verschiedenen Gemeinden gemeinsam erbracht werden sollen. Aus der neuen Aufgabenzuordnung lassen sich in der Folge geeignete Gemeindegrössen ableiten. Betrachtet man rein die betriebswirtschaftlichen Faktoren, ergeben sich je nach Kriterien optimale Gemeindegrössen von 1?200 bis 3'500 Einwohnern.

Neuorientierung als Chance

Eine Neuorientierung hinsichtlich der Gemeindestrukturen bietet für die Zukunft eine Chance für einen qualitativ guten und kostenmässig vertretbaren Service Public. Auch für die demokratische Mitbestimmung und der Gestaltung der Raumordnung öffnen sich damit neue Perspektiven. Die aufgezeigten Entwicklungstendenzen forderten aber den Widerspruch von Gemeindevertretern heraus. Insbesondere wurde klar, dass sie sich die Gestaltung ihrer Strukturen nicht vorschreiben lassen wollen. Der Kanton jedoch sei für die Rahmenbedingungen zuständig und solle seine Ziele klar formulieren.

Aufgabenteilung geht in die nächste Runde

Das dritte Paket der Aufgabenteilung wurde zusammen mit allen andern Reformprojekten kritisiert. Insbesondere befriedigte auch der vorgeschlagene Finanzausgleich nicht. Den meisten der vorgeschlagenen Einzelmassnahmen wurde jedoch deutlich zugestimmt. Das paritätische Leitungsorgan beantragt deshalb, im Interesse der Gemeinden und des Kantons, die Aufgabenteilung mit den unbestrittenen Massnahmen fortzusetzen. Damit ist auch die Anpassung des Finanzausgleichs notwendig. Diese kann mit vertretbaren Ergebnissen vorgenommen werden.

Transparenz und Gesprächskultur

Aus dem Seminar geht letztlich der Antrag an den Regierungsrat hervor, die finanziellen Auswirkungen der zahlreichen laufenden Reformprojekte auf die Gemeinden aufzuzeigen und daraus die erforderlichen Schlüsse zu ziehen. Dazu richtet der Kanton eine geeignete Gesprächsplattform mit Gemeindevertretern ein.