Hauptmenü

Alle Medienmitteilungen

Die Regierung des Kantons Aargau unterstützt das Gesetz für eine gesunde Spitalfinanzierung :
Ein Gesetz im Interesse der Allgemeinversicherten

Am 9. Februar 2003 wird über das Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen abgestimmt. Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern des Kantons Aargau ein "Ja" für eine gesunde Spitalfinanzierung in die Urne zu legen.

Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) entschied am 30. November 2001, dass sich die Kantone an den Leistungen für die innerkantonalen Behandlungen von Privat-und Halbprivatpatienten finanziell beteiligen müssen. Nach langen Verhandlungen zwischen der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK), den Krankenkassen (santésuisse) und dem Bund wurde im Juni 2002 das dringliche Bundesgesetz vom National-und Ständerat einstimmig verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll ein stufenweiser, geordneter Finanzierungsübergang sichergestellt werden: Im Jahr 2002 bezahlen die Kantone 60 Prozent, im 2003 80 Prozent und im Jahr 2004 100 Prozent der geforderten Beteiligungen. Mit Ausnahme der "assura" unterstützten alle Krankenkasse diesen Entscheid. Diese ergriff das Referendum, das auch zustande kam und fordert darin die sofortige Zahlung des gesamten Beitrages der Kantone. Für den Kanton Aargau und die Aargauer Gemeinden würden das Mehrkosten von 27 Millionen Franken bedeuten. Die Folgen davon wären eine zusätzliche Belastung der Haushalte von Kanton und Gemeinden.

Aus diesem Grund empfiehlt der Regierungsrat ein "Ja" zum Gesetz für eine gesunde Spitalfinanzierung. Es nützt allen Versicherten und es bringt Ordnung in die Spitalfinanzierung.

  • Staatskanzlei