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Die grossen Reformen im Departement des Innern :
Die richtigen Dinge tun! Die Dinge richtig tun!

Mit den Projekten Demokratiereform, Parlamentsreform, Justizreform und Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden hat der Aargau unter Federführung des Departements des Innern in den zentralen Bereichen der Staatsleitung und der kantonalen Strukturen den Erneuerungsprozess eingeleitet.

Es sind grundlegende Reformen notwendig, damit der Staat seine Aufgaben in Zukunft erfüllen kann. Die Handlungsfähigkeit der staatlichen Behörden muss verbessert werden. Die Erfüllung der meisten Aufgaben erfordert heute eine intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen staatlichen Ebenen.

Regierungsrat Kurt Wernli hat an einer Medienkonferenz jedoch klar festgehalten: "Keine Reformen um der Reform willen! Wenn ich die grundlegenden Reformen der staatlichen Strukturen auf meine Fahne hefte, hat dies nichts mit "trendigem" Reformeifer zu tun. Sie entspringen der Überzeugung, dass wir nur so der Zukunft gewachsen sind. Wichtig ist auch, dass nicht alles Bisherige auf den Kopf gestellt wird nach dem Grundsatz, etwas Neues ist immer besser. Was sich bewährt hat und auch den Anforderungen der Zukunft genügt, muss nicht verändert werden. Im Gegenteil: Erfolgreiche Veränderungen brauchen ein solides Fundament, brauchen Konstanz."

Parallel zu den Strukturreformen muss die Frage nach den künftigen Aufgaben des Kantons gestellt werden. Der Staat wird in Zukunft nicht mehr alle Leistungen erfüllen können, vor allem nicht mit dem heutigen Standard.

Ein noch grösseres organisatorisches und finanzielles Optimierungspotenzial als bei der Konzentration auf die Kernaufgaben liegt für Regierungsrat Wernli in der Art und Weise der Aufgabenerfüllung. Die heutige Erfüllung der kantonalen und kommunalen Aufgaben ist durch eine sehr starke Dezentralisierung geprägt. Das ist mit hohen Kosten verbunden und ist bezüglich der Qualität der Leistungen teilweise auch fragwürdig.

Kurt Wernli: "Ich bin überzeugt, dass die Strukturen für die Erfüllung der kantonalen und kommunalen Aufgaben in den nächsten Jahren zwar schrittweise, aber grundlegend erneuert werden müssen. Es braucht einen starken Konzentrationsprozess. Dabei müssen auch die 11 Bezirke als kantonale Verwaltungsbezirke grundsätzlich überdacht werden. Die Kundennähe kann durch die Nutzung der modernen Informationstechnologie weiterhin gewährleistet und sogar verbessert werden."

Trotz des grossen Bedarfs müssen die Reformen überlegt angegangen werden. Letztlich bestehen wesentliche Unterschiede zur Privatwirtschaft. Im staatlichen Bereich sind dem Prinzip der Kostensenkung Grenzen gesetzt. Der Staat kann defizitäre Leistungen nicht einfach nicht mehr anbieten. Besonders wichtig sind für Kurt Wernli dabei die soziale Ausgleichsfunktion des Staates, die Identifikation der Menschen mit dem Staat und die Notwendigkeit von Offenheit und Kommunikation. Denn: "Der Staat muss auch Heimat bleiben!"

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