"Der Kanton hat eine vorsichtige Finanzpolitik betrieben" :
Studie "Die Entwicklung der Finanzen des Kantons Aargau" vorgestellt

"Der Kanton Aargau hat seine Finanzen im Griff." Zu dieser Schlussfolgerung kommen Prof. Dr. Urs Müller vom Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum der Universität Basel und Dr. Dominik Egli vom Volkswirtschaftlichen Institut der Universität Bern in ihrer Studie "die Entwicklung der Finanzen des Kantons Aargau im Quer- und Längsschnitt". Die unabhängige Expertenbericht zeigt auf, dass sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben unter dem schweizerischen Mittel liegen. "Die Ausgabenentwicklung ist im vergangenen Jahrzehnt allerdings leicht überdurchschnittlich angestiegen", schränkte Urs Müller am Dienstagabend bei der Präsentation der Studie ein. Nach Ansicht der Experten besteht kein grosser Handlungsbedarf. Auch Schuldenniveau und Steuereinnahmen seien im Aargau tief.

"Der Kanton hat in den vergangenen beiden Jahrzehnten erfolgreich eine vorsichtige Finanzpolitik betrieben", bilanzierten die Wissenschafter. "Der Kanton hat deshalb heute einen beträchtlichen finanzpolitischen Spielraum." Dieser Spielraum ermögliche es dem Kanton beispielsweise, sich temporär höhere Ausgaben leisten zu können ohne die Einnahmen erhöhen zu müssen. "Der Kanton kann die Ausgaben sogar dauerhaft erhöhen, ohne die Einnahmen sofort erhöhen zu müssen." Fazit der Studie: "Der Kanton kann in der Zukunft auch etwas "sorgloser" mit seinen Finanzen umgehen, ohne dass die Nachhaltigkeit seiner Finanzpolitik gefährdet wäre."

"Wir wollen nicht mittelklassig werden"

"Sorgloser wird die Regierung mit den Finanzen in Zukunft auf keinen Fall umgehen", erklärte Finanzdirektor Roland Brogli. Die Studie zeige zwar, dass der Kanton Aargau im interkantonalen Vergleich finanziell gut dastehe. "Sie verdeutlicht aber auch, dass die Ausgaben im Aargau in den letzten zehn Jahren leicht überdurchschnittlich und die Einnahmen leicht unterdurchschnittlich angestiegen sind." Dieses strukturelle Problem gelte es ernst zu nehmen. "Diese Verpflichtung nimmt der Regierungsrat wahr", erklärte der Finanzdirektor. "Mit der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung, der geplanten Ausgaben- und Schuldenbremse sowie der Beschränkung auf die dringendsten Aufgaben macht sich die Regierung dafür stark, dass sich zwischen Ausgaben und Einnahmen die Schere schliesst."

Der Regierungsrat würdigt den "beträchtlichen finanzpolitischen Spielraum", welcher die Studie dem Aargau zubilligt, zwar als "erfreulich und beruhigend". Im Gegensatz zur Studie ist die Regierung aber der Überzeugung, dass sich der Aargau nicht weiter verschulden darf. "Denn wir wollen nicht mittelklassig werden, sondern uns unsere gute finanzpolitische Ausgangslage bewahren", meinte Roland Brogli.

Der Finanzdirektor gab zudem zu bedenken, dass der zweite Platz, welchen der Kanton Aargau bei der Pro-Kopf-Verschuldung im interkantonalen Vergleich im Jahr 2000 einnimmt, "nur die halbe Wahrheit" sei. "Rechnen wir die Lehrerpensionsversicherung hinzu, kommen wir auf den neunten Rang." Zudem berücksichtige die Studie nur die Zahlen bis 1999. "Während der Kanton Aargau in den letzten beiden Jahren Defizite schrieb, konnten andere Kantone ihre Schulden in dieser Zeit abbauen", führte Brogli aus. Der Aargau hat 2000 einen Platz verloren und dürfte 2001 nochmals einen oder zwei Plätze eingebüssen. "Sogar unter Berücksichtigung dieser Komponenten befindet sich der Aargau noch im vorderen Mittelfeld", betont Roland Brogli. Diesen Rang gelte es zu halten, damit der Aargau mittelfristig weiterhin zu den Kantonen mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung gehöre. "Der Regierungsrat will deshalb auch künftig eine vernünftige und zukunftsgerichtete Finanzpolitik betreiben", meinte Roland Brogli.

"Unser wichtigsten finanzpolitisches Ziel bleibt es, den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren", betonte der Finanzdirektor. Mit dem überarbeiteten Legislaturprogramm und dem den veränderten Rahmenbedingungen angepassten Finanzplan sei man dazu auf besten Wege. "Der Finanzplan zeigt auf, dass wir ab 2005 den Ausgleich erreichen können." Diese beiden wichtigen Planungsinstrumente werden am 12. November 2002 im Grossen Rat beraten.