Der Kanton Aargau schreibt rote Zahlen :
Provisorischer Rechnungsabschluss 2014

Regierungsrat Roland Brogli sprach an der Medienkonferenz von einem unbefriedigenden Rechnungsergebnis. Dass trotz dem tiefen Griff in die Ausgleichsreserve ein Fehlbetrag in der Finanzierungsrechnung resultiere, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Finanzhaushalt bereits heute ein strukturelles Defizit aufweise. Der Kanton habe mit Blick auf die durch die Frankenstärke zu erwartende Konjunkturabkühlung ausserordentliche finanzielle Herausforderungen zu bewältigen.

Erstes Defizit seit elf Jahren

Die Hauptursache für den Aufwandüberschuss von 65,5 Millionen Franken in der Rechnung 2014 sind die ausbleibenden 52,0 Millionen Franken von der Schweizerischen Nationalbank sowie die hohe Kostendynamik im Bereich der Spitalfinanzierung. Dagegen fielen die Budgetunterschreitungen im Vergleich mit den Vorjahren deutlich geringer aus, ein weiteres Zeichen für den enger gewordenen finanziellen Handlungsspielraum.

Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen

Bei den Kantonssteuern der natürlichen Personen fällt der Rechnungsabschluss um 6,5 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Ein etwas anderes Bild zeigt sich bei den Kantonssteuern der juristischen Personen: Der Ertrag wächst gegenüber dem Vorjahr zwar ebenfalls, allerdings wird das Budgetziel um 27,5 Millionen Franken unterschritten.

Grosse Herausforderungen für die finanzpolitische Stabilität des Kantons

Der Regierungsrat hat zusammen mit dem Grossen Rat den Ernst der Lage bereits im Jahr 2013 erkannt und die Leistungsanalyse lanciert. Der Rechnungsabschluss 2014 bestätigt dieses Vorgehen: Die konsequente und vollständige Umsetzung der Massnahmen der Leistungsanalyse zur Entlastung des Staatshaushalts ist wichtiger denn je.

Die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft und die öffentlichen Finanzhaushalte haben sich mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses grundlegend verändert. Der Druck auf den Wirtschaftsstandort Schweiz, den Arbeitsmarkt, die Löhne, die Zinsen und auch die Steuereinnahmen bleibt hoch. Diese aussergewöhnliche volkswirtschaftliche Entwicklung ist eine grosse Herausforderung für die finanzpolitische Stabilität des Kantons Aargau.

Der Regierungsrat beobachtet die Lage laufend und wird bei Bedarf die nötigen Anstrengungen unternehmen. Bereits heute ist klar, dass die kommenden Jahre im Zeichen der Zurückhaltung, Optimierung und konsequenten Priorisierung der Aufgaben und Ausgaben stehen werden.

Schwerpunkte des Regierungsrats zur weiteren Stärkung des Standorts

Auch unter den erschwerten Rahmenbedingungen verfolgt der Regierungsrat das Ziel, den Kanton Aargau als Standort nach wie vor überdurchschnittlich gut zu positionieren. Zur weiteren Entwicklung der Innovationskraft und zur Steigerung der Wertschöpfung im Kanton Aargau setzt der Regierungsrat das Programm Hightech Aargau konsequent um. Die 2012 gegründete Hightech Zentrum Aargau AG setzte ihren Ausbau gezielt und am Bedarf der Wirtschaft orientiert fort. In den Bereichen Innovationsberatung und Wissens- und Technologietransfer konnten die Zielsetzungen dank grosser Nachfrage wesentlich übertroffen werden.

Bei strategisch wichtigen Vorhaben konnten im Berichtsjahr wesentliche Fortschritte erzielt werden: bei der Überprüfung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden, bei der Umsetzung der ersten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit dem Anpassungspaket Siedlungsgebiet oder im Bereich der Standort- und Raumkonzeption für die Sekundarstufe II. Die Schwerpunkte der neuen kantonalen Energiestrategie sind, nebst der Sicherung der Energieversorgung, die weitere Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien und auch eine weitere Stärkung des Energiekantons Aargau im nationalen Umfeld.