Der Aargauer Regierungsrat ist gegen die 1:12 Initiative
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Mindereinnahmen von über 21 Millionen Franken
Die Volksinitiative "1:12 – für gerechte Löhne" gelangt am 24. November 2013 zur Abstimmung. Der Aargauer Regierungsrat lehnt die Initiative aufgrund der negativen Auswirkungen für die Schweiz und den Kanton Aargau ab.
Die Volksinitiative "1:12 – für gerechte Löhne" verlangt, dass niemand mehr als zwölf Mal weniger verdient als die bestbezahlte Person im gleichen Unternehmen.
Der Aargauer Regierungsrat stellt fest, dass die Annahme dieser Initiative bedeutende Einnahmeausfälle bei den Steuern und den Sozialversicherungen zur Folge hätte. Genau zu beziffern sind diese jedoch nicht. Exemplarisch liess der Regierungsrat berechnen, welche Folgen eine Plafonierung des Nettolohns auf 750'000 Franken hätte. Dabei ergäben sich Mindereinnahmen von 8 Millionen Franken beim Kanton und 6 Millionen Franken bei den Gemeinden sowie 7 Millionen Franken bei den Bundessteuern.
Von der Initiative wären vor allem Finanzdienstleistungsunternehmen betroffen, aber auch Unternehmen der Chemie und Pharma sowie der Forschung und Entwicklung. Viele solcher Unternehmen sind im Kanton Aargau angesiedelt. Aus allfälligen Wegzügen von Unternehmen und unterlassenen Investitionen ergäben sich weitere steuerliche Mindereinnahmen sowie Verluste von Arbeitsplätzen.
Aus diesen Gründen hat sich der Aargauer Regierungsrat entschieden, gegen die Initiative Stellung zu beziehen. Der Aargauer Regierungsrat nimmt Stellung zu eidgenössischen Abstimmungen, wenn die Vorlage wichtige Interessen des Aargaus betrifft.