Defizit von 45 Millionen Franken; Halbierung gegenüber Vorjahr :
Budget 2000 des Kantons Aargau

Das Defizit der Gesamtrechnung liegt 40 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr, obwohl die Nettoinvestitionen um 20 Millionen Franken ansteigen. In den Bereichen der kantonalen Politik verläuft das Ausgabenwachstum real rückläufig; selbst unter Berücksichtigung neuer Aufgaben im Bereich Fachhochschulen und innere Sicherheit. Der Regierungsrat sieht keine Steuerfusserhöhung vor, d.h. der Rabatt von 3 Prozent zu Gunsten der Steuerpflichtigen wird vorerst noch weitergeführt.

Gegenüber dem Vorjahr entwickeln sich die Nettoausgaben des Kantons in den grossen Aufgabenbereichen mit Ausnahme von Bildung und Verkehr rückläufig. Bei der Bildung ist der Anstieg von 28 Millionen Franken auf die höheren Schülerinnen- und Schülerzahlen bei der Volksschule, den Ausbau der Fachhochschulen und die gestiegenen Beiträge an ausserkantonale Hochschulen zurückzuführen. Beim Verkehr steigt das Investitionsvolumen beim Kantons- und Nationalstrassenbau.

Das hohe Ausgabenwachstum ist zur Hälfte auf die weitgehend bundesrechtlich gebundenen Bereiche wie Kantonsbeiträge an die AHV/IV, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Verbilligungen der Krankenversicherungsprämien, Asylantenunterstützung und das Stabilisierungsprogramm 1998 des Bundes zurückzuführen. Die Investitionen im Strassenbau machen einen weiteren Drittel der Ausgabensteigerung aus. Die übrigen Bereiche nehmen nur leicht zu oder sind gar rückläufig. Dadurch sinken Personalaufwand- wie auch Sachaufwandanteil zugunsten eines erhöhten Investitionsanteils ab.

Bei den Einnahmen nehmen wegen der leicht besseren Konjunkturlage die Steuererträge voraussichtlich um 2 Prozent zu. Dennoch geht die Steuerquote (Anteil der Steuereinnahmen am aargauischen Volkseinkommen) leicht zurück. Bei den übrigen Einnahmen steigen vor allem die Bundes- und Gemeindebeiträge an die AHV/IV inkl. Ergänzungsleistungen sowie die Beiträge des Bundes für die Verbilligung der Krankenkassenprämien, für das Asylwesen und für den Strassenbau.

Der Selbstfinanzierungsgrad verbessert sich gegenüber dem Vorjahr von 62 Prozent auf 81 Prozent. Damit erreicht der Regierungsrat das gesetzte Ziel von 80 Prozent. Die Steuerquote bleibt weiterhin rückläufig. Der Investitionsanteil steigt, der Personalanteil sinkt. Der Voranschlag ist in der Gesamtbeurteilung verantwortbar.

Der Regierungsrat hat zwei Alternativmöglichkeiten dargelegt, mit welchen ein ausgeglichenes Budget erzielt werden könnte; nämlich mit 31 Millionen Franken ausgabenseitige Einsparungen und mit einer teilweisen Reduktion des Steuerrabattes von 3 auf 2 Prozent. Der Regierungsrat hält aber diesen Weg jedenfalls bei den ausgabenseitigen Massnahmen für nicht gangbar, weil damit schwere Nachteile für den Standort Aargau verbunden wären, volkswirtschaftliche oder staatspolitische Folgen nicht zu verantworten wären oder der Grosse Rat auf bereits getroffene Beschlüsse zurückkommen müsste.

Eine Vororientierung zum Voranschlag 2000 wird dem Grossen Rat bis zum 17. September 1999 zugestellt.