Defizit auf unter 40 Millionen drücken
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Regierungsrat veröffentlicht Zusatz zur Budget-Botschaft
Regierungsrat und grossrätliche Staatsrechnungskommission wollen das Staatsdefizit 2000 auf unter 50 Millionen Franken senken. Die Regierung strebt sogar weniger als 40 Millionen an. Die Zusatz-Botschaft an den Grossen Rat wurde am Donnerstag verschickt.
Ohne Korrekturmassnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite würde sich das Aargauer Staatsdefizit im kommenden Jahr auf gegen 90 Millionen Franken belaufen. Fast die Hälfte dieses Defizits geht auf zwei kürzlich gefällte Volks- , bzw. Parlamentsentscheide zurück:
- Am 28. November sagte das Volk nein zur Erhöhung der Gemeindebeiträge an die kantonale AHV/IV-Rechnung (= 22,2 Millionen mehr Defizit).
- Am 30. November lehnte der Grosse Rat eine lineare Lohnkürzung von 1,4 Prozent beim Staatspersonal ab (= 18,3 Millionen mehr Defizit).
Alternativbudget
Der Regierungsrat hatte vorgesorgt: Bereits im September unterbreitete er dem Grossen Rat im Staatsvoranschlag 2000 eine Reihe zusätzlicher möglicher Sparmassnahmen in den verschiedensten Gebieten der staatlichen Tätigkeit. Dieses Alternativbudget wurde nochmals überarbeitet und der Staatsrechnungskommission (SRK) des Grossen Rates am 1. Dezember unterbreitet. Sparpotential: 18,6 Millionen Franken. Ferner beschloss der Regierungsrat eine Kürzung der Gemeinde-Subventionen um 5 Millionen und weitere Einsparungen von 1 Million im Natur- und Umweltschutz. Ausserdem beantragte die Regierung eine 1-prozentige Steuererhöhung (netto; + 2% Staatssteuer, - 1% Finanzausgleichssteuer) mit Mehreinnahmen für die Staatskasse von 23,6 Millionen. Das Defizit hätte sich damit um rund 48 Millionen Franken verringert.
Die SRK übernahm am 9. Dezember die regierungsrätlichen Sparvorschläge und beschloss zusätzliche Einsparungen von knapp 6 Millionen. Eine Netto-Steuererhöhung lehnt sie dagegen ab. Nach Version SRK würde das Defizit um 42 Millionen verringert.
Der Regierungsrat befasste sich am 15. Dezember ein weiteres Mal mit der Vorlage. Er will nun das Defizit noch weiter senken, nämlich auf rund 39 Millionen Franken:
- Er hält an seinen Anträgen zur Netto-Steuererhöhung fest.
- Er stimmt den zusätzlichen SRK-Sparanträgen teilweise zu. Sparpotential: 2,3 Millionen Franken.
Wo soll gespart werden?
Gemäss den gemeinsamen Anträgen von Regierungsrat und Kommission soll der Rotstift vor allem in den folgenden Bereichen eingesetzt werden:
- Bauvorhaben: minus 5 Millionen (Verzicht oder Verschiebung);
- Subventionen des Kantons an die Gemeinden: minus 5 Millionen;
- Vermessungswesen: minus 2 Millionen Franken;
- Natur- und Umweltschutz: minus 2 Millionen;
- Fachhochschulen: minus 1,5 Millionen;
- Landwirtschaft: minus 1,7 Millionen;
- Verzicht auf Polizeischule 2000: minus 1,3 Millionen;
- Gesundheit: minus 1.3 Millionen.
Geprüft und verworfen wurden unter anderem Budget-Kürzungen in den Bereichen Volksschule, landwirtschaftliche Ausbildung und Beratung sowie Polizeifunk. Uneinig sind sich Kommission und Regierung über das Sparpotential pauschaler Kürzungsanträge. Dem Kommissionsantrag, bei Dienstkleidern, Büro- und Schulmaterial sowie Spesenentschädigungen rund 5 Millionen zu streichen, kann der Regierungsrat nur teilweise zustimmen. Grund: Die Ausgaben sind entweder sachlich begründet (beispielsweise Uniformen für die am 1. Januar 2000 neu in den Dienst tretenden Kantonspolizisten), oder die Kürzungen sind bereits in anderen Budgetposten berücksichtigt und können nicht ein zweites Mal aufgeführt werden.