Büro des Grossen Rats unterstützt grundsätzlich die Einführung der Parkplatzbewirtschaftung
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Auch Ratsmitglieder sollen für die Parkplatzbenutzung bezahlen
Der Regierungsrat hat das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) beauftragt, die Bewirtschaftung der vom Kanton zur Verfügung gestellten Parkplätze auf den 1. April 2016 einzuführen. Dies auf Basis der vom Grossen Rat überwiesenen Motion Adriaan Kerkhoven (Geschäft GR.14.102). Das Büro des Grossen Rats hat den Umsetzungsvorschlag für die von Ratsmitgliedern benutzten Parkplätze an den Regierungsrat zurückgewiesen.
An der Sitzung des Büros des Grossen Rats vom 15. März 2016 lag der Umsetzungsvorschlag des DFR für die Bewirtschaftung der vom Grossen Rat an seinen Sitzungen genutzten Parkplätze vor. Das Büro unterstützt die Einführung kostenpflichtiger Parkplätze für die Mitglieder des Grossen Rats. Es bemängelt jedoch, dass die Parkplätze trotz Kostenpflicht den zahlenden Ratsmitgliedern an Sitzungstagen nicht sicher zur Verfügung stehen. Zusätzlich führt das Wegfallen der Parkplätze auf der Schanz, die bisher von der Stadt Aarau bereitgestellt wurden, ohne Ersatz ab 2017 zu absehbaren Kapazitätsengpässen. Eine Lösung dieser Problematik wurde bislang nicht aufgezeigt.
Aufgrund des für ein Milizparlament nicht praxistauglichen Umsetzungsvorschlags hat das Büro den Bericht mit knapper Mehrheit zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen.