Budgetüberschuss von 5.6 Mio. Franken im 2007 :
Aargauer Staatshaushalt ist von 2007 bis 2010 konsolidiert

Erstmals seit Jahrzehnten legt der Regierungsrat ein Budget und einen Finanzplan vor, der über die ganzen vier Jahre Überschüsse aufweist. Für das Budgetjahr 2007 ist ein Überschuss von 5.6 Millionen Franken vorgesehen. Die Aufwendungen und Erträge in den Planjahren 2008- 2010 steigen im Gleichschritt und führen zu Überschüssen von 6.5 bis 2.1 Mio. Franken. Diese erfreulichen Ergebnisse können trotz den einmaligen Belastungen durch den neuen Finanzausgleich Bund (NFA), die markanten Steuerausfälle aus der Steuergesetzrevision sowie Mehraufwendungen in der Sozialen Wohlfahrt, der Bildung und im Gesundheitswesen erzielt werden.

Im AFP 2007 - 2010 sind eine Reihe von strategisch bedeutsamem Vorhaben und Projekte abgebildet. Dies betrifft unter anderem das Bildungskleeblatt, die gesundheitspolitische Gesamtplanung, die Umsetzung der NFA, die Steuergesetzrevision und die Reform der Aargauischen Pensionskasse (APK).

Im Jahr 2007 steigt der Aufwand des Kantons um 149.9 Millionen Franken oder 3.8 %. Davon sind 94 Millionen Franken Ausgaben, welche vom Kanton nicht beeinflussbar oder saldoneutral sind. Das Wachstum im Einflussbereich des Kantons beträgt 55.9 Millionen Franken beziehungsweise teuerungsbereinigt 0.6 Prozent und liegt damit deutlich unter der angenommenen realen Steigerung des aargauischen Volkseinkommens von 1.95 Prozent.

Der Regierungsrat verstärkt mit dem vorliegenden AFP die seit 2004 eingeleitete Konsolidierung des Staatshaushaltes und strebt eine hohe Budgetdisziplin unter Berücksichtigung der neu formulierten finanzpolitischen Ziele und Grundsätze an. Durch die geplanten Überschüsse und die im Zahlenwerk enthaltenen Abschreibungen der alten Bilanzfehlbeträge können in der ganzen Periode bestehende Schulden von 64 Millionen Franken abgebaut werden. Hinzu kommt, dass die Staats- und Steuerquote bis 2010 deutlich unter die Werte des Budgets 2006 und der Staatsrechnung 2005 sinken werden.

Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem AFP 2007 - 2010 die finanzpolitischen Vorgaben des Grossen Rats erfüllt zu haben. Zu den Unsicherheitsfaktoren, welche das Budget und den Finanzplan bis 2010 negativ beeinflussen könnten, gehören die Konjunkturenwicklung aufgrund der weltpolitischen Auseinandersetzungen oder ein Veränderung des Ressourcenindexes bei der NFA. Ebenso lässt sich nicht ausschliessen, dass noch weitere Verschiebungen vom Bund zulasten der Kantone und Gemeinden vorgenommen werden.

Bei der Gestaltung des AFP 2007-1010 wurde die Steuerungsgrössen der Aufgabenbereichspläne inhaltlich weiterentwickelt. Damit erhöht der Regierungsrat die Aussagekraft, Transparenz und Steuerbarkeit. Berücksichtigt wurden bei der Erstellung auch die Erfahrungen mit dem letztjährigen AFP. Eine Konsequenz daraus ist, dass der AFP in diesem Jahr rund einen Monat früher vorgestellt werden kann. Dem Grossen Rat verschafft dies mehr Zeit für die Beratungen.

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