Budgetüberschuss von 16,3 Millionen Franken im Jahr 2009
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Weitere Stärkung der Marke Aargau
Der Regierungsrat setzt mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2009 – 2012 (AFP) seine Strategie zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Lebensqualität weiter um. Für die kommenden Jahre sind Überschüsse bis zu 16,3 Millionen Franken geplant.
Der Regierungsrat legt ein Budget und einen Finanzplan vor, der über die nächsten vier Jahre Überschüsse aufweist. Für das Budgetjahr 2009 wird mit einem Überschuss von 16,3 Millionen Franken gerechnet. In den Planjahren sinken dann die Überschüsse von 13,5 Millionen Franken im Jahr 2010 auf 8,8 Millionen Franken im Jahr 2012.
Dieses gute Ergebnis ist erfreulich, weil es trotz dem Vorzug der dritten Etappe der Steuergesetzrevision zustande kommt und weil erneut Schulden abgebaut werden können. Die Steuerquote sinkt dadurch wieder auf das Niveau von Anfang der Jahre 2000. Für den Schuldenabbau sollen in den nächsten vier Jahren 306 Millionen Franken verwendet werden. Der Spezialfinanzierung Sonderlasten werden im Jahr 2009 zusätzlich 80 Millionen Franken zu Lasten der ordentlichen Rechnung zugewiesen.
Die sich in den letzten Monaten abschwächende Konjunktur weltweit und in der Schweiz ist in den vorsichtigen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt. Im Jahre 2009 wird noch von einem realen Wachstum des aargauischen Volkseinkommens von 1,6 Prozent ausgegangen.
Lebensqualität gewinnen
Die wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik der Aargauer Regierung hat die Steigerung des Aargauer Volkseinkommens zum Ziel. Als Massnahmen vorgesehen sind die Optimierung der steuerlichen Rahmenbedingungen, Investitionen in den Forschungsstandort und die bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie durch die Einführung von Tagesstrukturen. Die Lebensqualität im Kanton soll insbesondere durch eine abgestimmte Verkehrs- und Siedlungspolitik, ein starkes benutzerfreundliches Mobilitätsangebot und die Förderung der erneuerbaren Energien gesteigert werden. Damit legt der Regierungsrat wichtige Akzente zur Stärkung der Marke Aargau.
Ausgabenwachstum im Griff
Die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne beträgt für das Budgetjahr 2009 2,8 Prozent. Zusätzlich sind für Einmalprämien 0,5 Prozent vorgesehen. Damit werden Anerkennungsprämien für besondere Leistungen ausgerichtet.
Dem Verhältnis zwischen Aufgabenerfüllung und der Entwicklung des Aufwandes des Staatshaushaltes wurde beim AFP 2009 2012 grosse Beachtung geschenkt. Verglichen mit dem Budget 2008 wird das maximale Aufwandwachstum auf 2,4 Prozent beschränkt. Dadurch kann die Staatsquote stabil gehalten werden oder langfristig sogar sinken.