Budgetdefizit von 28.9 Millionen Franken :
Entlastungsmassnahmen zeigen Wirkung

"Noch nie haben in den letzten Jahrzehnten so viele negative Einflussfaktoren in so kurzer Zeit auf den Finanzhaushalt eingewirkt wie seit Oktober 2002", erläuterte Finanzdirektor Roland Brogli am Montag an der Medienkonferenz zum Budget 2004. Die stagnierende Wirtschaftslage, zusätzliche Belastungen durch den Bund und durch interkantonale Vereinbarungen sowie politische Entscheide auf kantonaler Ebene sorgten dafür, dass der aktualisierte Finanzplan für das kommende Jahr ein geplantes Defizit von rund 240 Millionen Franken aufwies. "Diese düsteren Finanzperspektiven wollte und konnte der Regierungsrat nicht akzeptieren", führte Brogli aus. Der Regierungsrat erarbeitete deshalb 136 Entlastungsmassnahmen. Diese werden den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um gesamthaft 787 Millionen entlasten und sorgen so dafür, dass der Aargau ab 2006 wieder schwarze Zahlen schreiben kann.

Ein grosser Teil der vorgeschlagenen Massnahmen wirken bereits im nächsten Jahr und entlasten den Staatshaushalt um rund 210 Millionen Franken. "So konnte das im ursprünglichen Finanzplan vorgesehene Defizit für das Jahr 2004 von 34 Millionen Franken sogar um rund fünf Millionen Franken unterschritten werden und beläuft sich auf 28.9 Millionen Franken", meinte Brogli.

Das Budget 2004 würdigte der Finanzdirektor unter Berücksichtigung der erschwerten Umstände und der nicht beeinflussbaren Faktoren als befriedigend. Brogli machte an der Medienkonferenz aber auch klar: "Die Budgetvorgaben können wir nur erreichen, wenn alle am selben Strick ziehen und Entlastungsmassnahmen im vorgesehenen Betrag umgesetzt werden."

Gefordert ist insbesondere auch der Grosse Rat, denn mehrere Massnahmen setzen Änderungen von Rechtserlassen voraus. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat dazu in den nächsten Monaten separate Vorlagen zu Gesetzes- und Dekretsänderungen sowie zu Beschlüssen des Grossen Rates unterbreiten.

Neben den 136 Entlastungsmassnahmen, welche am 17. September vorgestellt wurden und den Staatshaushalt bis ins Jahr 2006 ausgleichen, hat der Regierungsrat drei weitere Massnahmen geprüft, um bereits im kommenden Jahr ein Nulldefizit zu erreichen: Erhöhung des Staatssteuerfusses, Null-Lohnrunde und Reduktion bei den Investitionen. "Nach Abwägung der Vor- und Nachteile lehnt der Regierungsrat die Massnahmen zur Erreichung eines Nulldefizits im Jahre 2004 ab", meinte Brogli. "Denn diese schränken die längerfristige Entwicklung des Kantons Aargau bezüglich seiner Standortattraktivität und seiner Attraktivität als Arbeitgeber unverhältnismässig ein." Zudem verschlechterten sie die Konjunkturlage durch einen Mittelentzug bei der Wirtschaft und den Privaten. "Dies widerspricht einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik."

Mit dem Voranschlag 2004 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Lohnsumme um 0.25 Prozent zu erhöhen. Diese sollen für individuelle Lohnerhöhungen verwendet werden. Gesamthaft belaufen sich die Einnahmen in der Verwaltungsrechnung auf 3616.2 und die Ausgaben auf 3645.1 Millionen Franken.

"Mit dem Voranschlag 2004 und den Entlastungsmassnahmen setzt der Regierungsrat weiterhin auf finanzpolitische Stabilität und eine nachhaltige Ent-wicklung in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft", betonte Brogli an der Medienorientie-rung. "Er setzt für die Wirtschaft und die Privathaushalte mit einer Steigerung der Investitionen und einer unveränderten, moderaten Steuerbelastung positive Konjunktursignale und vermeidet gleichzeitig eine langfristig nicht tragbare Erhöhung der Schulden."