Budgetdefizit 2002 mit 53.6 Millionen Franken
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Reduktion um 11 Millionen Franken gegenüber Vorjahr
Trotz der Bewältigung einer Reihe von nicht beeinflussbaren Sonderfaktoren gelang es dem Regierungsrat, das Budgetdefizit in mehreren Verbesserungsrunden auf ein befriedigendes Niveau zu drücken. Die grössten Wachstumsfaktoren sind höhere Beiträge für die Prämienverbilligungen und an die AHV/IV sowie der Personalaufwand.
Das Gesamtergebnis mit einem Defizit von 53.6 Millionen Franken ist unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren als befriedigend zu beurteilen.
Allein die zusätzlichen Belastungen aus Ausseneinflüssen schlagen mit 25 Millionen Franken zu Buche. Die Einführung des neuen Lohnsystems ohne die generelle und individuelle Lohnerhöhung, der Einbau der im Jahre 2001 gewährten Arbeitsmarktzulagen, die generelle Anhebung der Löhne der Lehrkräfte der Realschule ohne Zusatzausbildung und die Mehrkosten aus der neuen Inkonvenienzregelung kosten zusätzlich 25 Millionen Franken. Für den Abbau von Altlasten und ausserordentlichen Belastungen sind Mehrausgaben von knapp 15 Millionen Franken eingesetzt. Ohne diese zusätzlichen Belastungen wäre das Budget 2002 ausgeglichen.
Während in der Laufenden Rechnung der Überschuss gegenüber dem Vorjahr um 29 Millionen Franken auf 177 Millionen gesteigert werden konnte, nehmen die Nettoinvestitionen um 17 Millionen auf 231 Millionen Franken zu. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur geleistet.
Bei den laufenden Ausgaben nimmt der Personalaufwand wegen der Erhöhung der Lohnsumme um 3.43 Prozent und den Mehrkosten aus der neuen Inkonvenienzregelung um 63 Millionen Franken zu. Der Sachaufwand expandiert um 35 Millionen Franken, was auf die steigenden Kosten für Verbrauchsmaterialien, für den laufenden Bauunterhalt und für die externen Aufträge zurückzuführen ist. Den stärksten Zuwachs erfuhren die laufenden Beiträge an Bund, Gemeinden und Private mit einem Wachstum von 72 Millionen Franken. Hier schlagen hauptsächlich die erhöhten Verbilligungen der Krankenkassenprämien und die Beiträge an die AHV/IV zu Buche.
Die gesamten kantonalen Steuern erhöhen sich um 70 Millionen Franken oder 4.5 Prozent. Trotz dem Ausgleich der kalten Progression im Jahre 2002 konnte diese Steigerung aufgrund der guten Wirtschaftslage in den Vorjahren erreicht werden. Weiter fallen die mit der Einführung des neuen Steuergesetzes im Jahre 2001 anfallenden Steuerausfälle weg. Der Steuerfuss bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Auch mit dem Voranschlag 2002 erfüllt der Kanton Aargau im interkantonalen Vergleich seine Aufgaben weiterhin sehr sparsam und effizient. Das Ausgaben- und das Einnahmenniveau bleiben weiterhin unterdurchschnittlich. Die besondere Wirtschaftsstruktur und der den Kanton Aargau benachteiligende bundesstaatliche Finanzausgleich führen zu unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen und Bundesbeiträgen.
Für den Regierungsrat bleibt weiterhin das oberste finanzpolitische Ziel des Ausgleichs des Haushaltes in der laufenden Legislaturperiode bestehen. Dieses Ziel wird mit der neu konzipierten Überprüfung sämtlicher staatlicher Aufgaben unterstützt.