Budget-Ausgleich im Jahr 2006
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Neue, transparente Finanzplanung des Kantons Aargau
Der Kanton Aargau will ab 2006 wieder schwarze Zahlen schreiben. Dieses Ziel verfolgt der Regierungsrat im Finanzplan 2002-06. Er präsentiert im Finanzplan auch seine Vorstellung zur Finanzierung von Sonderlasten.
An einer Medienkonferenz in Aarau stellten am Donnerstag alle Regierungsräte und der Staatsschreiber gemeinsam den Finanzplan vor. Er gibt laut regierungsrätlicher Botschaft an den Grossen Rat "Auskunft darüber, was wir haben und was wir uns leisten können". Dank neuer, klarer Gliederung werden die Einnahmen und Ausgaben transparent. Erstmals wurde der Finanzplan mit dem Legislaturprogramm verknüpft. Grosser Rat und Regierungsrat haben damit ein echtes Führungsinstrument in den Händen.
Defizit schrittweise abbauen
Das finanzpolitische Ziel des Regierungsrates ist der schrittweise Abbau des Defizits bis zum Ausgleich des Finanzhaushaltes im Jahre 2006. Während für die Jahre 2003 bis 2005 noch mit Defiziten zwischen 59 und 30 Millionen Franken gerechnet werden muss, ist für 2006 ein Überschuss von 11 Millionen Franken prognostiziert.
Handlungsspielraum ist minimal
Gemäss Finanzplan ist der finanzpolitische Handlungsspielraum des Regierungsrates äusserst gering. Zahlreiche Kosten sind gebunden, d.h. ihre Entwicklung ist praktisch nicht beeinflussbar. Darunter fallen beispielsweise Aufwendungen für die Sozialversicherungen, die Bildung oder den öffentlichen Verkehr. Neben der ordentlichen Aufgabenerfüllung berücksichtigt der Finanzplan auch die dringendsten Infrastruktur-Aufwendungen für die Zukunft, namentlich in den Bereichen Bildung, Verkehr, Gesundheit und Informatik.
Sonderfinanzierung der Sonderlasten
Um die Sonderlasten Sondermülldeponie Kölliken und Personalvorsorgekasse für Lehrpersonen sanieren zu können, schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Spezialfinanzierung vor. Mit 2 zusätzlichen Steuerprozenten können jährlich rund 25 Millionen Franken zur Sanierung dieser Sonderlasten eingesetzt werden. Ein Teil der Sanierungs-Finanzierung wäre damit gesichert.
Strukturprobleme untersuchen
Der Regierungsrat kündigt in der Finanzplan-Botschaft an den Grossen Rat ausserdem eine vertiefte Untersuchung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur des Kantons im Vergleich zu andern Kantonen an. Dazu gehört auch die Prüfung der Wirkung und der Standards staatlicher Tätigkeiten und die Beurteilung der Leistungserbringung. In diesem Zusammenhang will der Regierungsrat auch die Finanzströme zwischen dem Kanton und den Gemeinden analysieren lassen.