Budget 2006 des Kantons definitiv
:
Kürzungsbeschluss des Grossen Rates umgesetzt
Der Regierungsrat hat die vom Grossen Rat beschlossene pauschale Kürzung von 12 Millionen Franken in den einzelnen Aufgabenbereichen festgelegt. Sie wurden durch Leistungsverzicht und Effizienzsteigerung vorgenommen.
An der Sitzung vom 20. Dezember 2005 hat der Grosse Rat unter anderem eine pauschale Kürzung von 12 Millionen Franken beschlossen und den Regierungsrat mit der Umsetzung beauftragt. Er überliess es dem Regierungsrat, die Kürzungen in den von ihm verantworteten Globalbudgets der 39 Aufgabenbereiche vorzunehmen.
Der Regierungsrat hat umgehend nach dem Entscheid des Grossen Rats die Umsetzung in die Wege geleitet und die Departemente mit Entlastungsaufträgen beauftragt. Wie der Regierungsrat bei der Budgetdebatte dem Grossen Rat dargelegt hatte, gestaltete sich die Suche nach Kürzungsmöglichkeiten nicht einfach, da bereits die Vorlage des Regierungsrats auf Wünsche und Handlungsspielräume verzichtet hatte.
Die Kürzungen von 12 Millionen Franken wurden in 21 von 39 Aufgabenbereichen vorgenommen. In 18 Aufgabenbereichen waren keine Kürzungen möglich. In 16 Aufgabenbereichen liegen die Entlastungen unter 0.5 Mio. Franken, in fünf Aufgabenbereichen darüber. Dies sind: Gesundheitsversorgung (4.0 Mio.), Berufsbildung und Mittelschule (1.7 Mio.), Angebot öffentlicher Verkehr (1.3 Mio.), Sonderschulung und Heime (1.3 Mio.), sowie Volksschule (0.8 Mio.).
Die Kürzungen sind mit einem Leistungsabbau (bspw. Reduktion von Investitionsbeiträgen) und zusätzlichen Effizienzsteigerungen (bspw. Erhöhung der Klassengrössen in den Mittelschulen) erzielt worden.
Zusammen mit den vom Grossen Rat beschlossenen konkreten Entlastungen von 9.4 Millionen Franken resultiert im Budget 2006 ein Überschuss von 14.58 Millionen Franken. Die gedruckte, definitive Fassung des Aufgaben- und Finanzplanes 2006 - 2009 mit Budget 2006 wurde dem Parlament zugestellt.