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Bildungsraum Nordwestschweiz: Bildungsdirektoren streben Staatsvertrag an :
Der Regierungsausschuss zieht erste Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Konsultation

Das Konsultationsverfahren zum Bildungsraum Nordwestschweiz ist abgeschlossen. Das Resultat zeigt, dass die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit der vier Kantone allgemein einleuchten und die Schaffung eines gemeinsamen Bildungsraums grösstenteils befürwortet wird. Der Regierungsausschuss beantragt daher den Kantonsregierungen die Ausarbeitung eines Staatsvertrags. Die Ausgestaltung soll in wichtigen Aspekten den in der Konsultation formulierten Vorbehalten Rechnung tragen.

Aufgrund einer ersten Würdigung kommt der Regierungsausschuss (das Gremium der vier Bildungsdirektoren) der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn zum Schluss, dass ein auf staatsvertraglicher Basis geschaffener Bildungsraum auf Zustimmung stösst. Negative Stellungnahmen und Vorbehalte betreffen einzelne Aspekte und können wesentlich berücksichtigt werden. Der Regierungsausschuss kommt daher zum Schluss, dass ein Staatsvertrag erarbeitet werden soll mit folgenden Leitlinien:

- Das Hauptgewicht liegt auf der Festlegung gemeinsamer pädagogischer Ziele, Grundsätze und Instrumente. Die Harmonisierung dient der Steigerung der Qualität, dazu soll eine Erfolgskontrolle eingerichtet werden.

- Die vorgesehene pädagogische Strategie erfährt aufgrund der Rückmeldungen aus der Konsultation wichtige Modifikationen. Das Begabungsförderungsprogramm "Bereichern und Beschleunigen" wird in eine Strategie eingebettet, die die notwendigen Voraussetzungen schafft, um Schulen und Lehrpersonen den Umgang mit der Vielfalt zu ermöglichen und die Funktionsfähigkeit der Regelklasse zu gewährleisten.

- Die Primarschule und die Sekundarschule werden entsprechend den nationalen Vorgaben harmonisiert. Bei der Sekundarschule bleiben Differenzen betreffend Zeitpunkt des Übertritts ins Gymnasium sowie bei der Binnengliederung bestehen. Die Dauer des Gymnasiums beträgt vier Jahre.

- Der Bildungsraum fügt sich strukturell und inhaltlich in die Vorgaben der nationalen und sprachregionalen Ebene ein. Er bildet keine Insellösung, sondern fördert eine weitergehende sprachregionale und nationale Harmonisierung.

- Bei den im Bildungsraum geplanten Entwicklungen werden die Auswirkungen auf die Lehrpersonen mitbedacht.

- Auf parlamentarischer Ebene wird ein Controlling eingerichtet.

- Die Mitwirkung der Betroffenen ist gewährleistet.

- Zum Zeitpunkt, an dem ein Staatsvertrag in die Vernehmlassung geht, liegen die Angaben zu den Auswirkungen auf der kantonalen Ebene samt den notwendigen Gesetzesanpassungen vor.

Orientierung der Öffentlichkeit am 17. Dezember

Der Regierungsausschuss wird seine Schlussfolgerungen in den nächsten Wochen nach Diskussionen mit der Interparlamentarischen Kommission Bildungsraum und mit Vertretungen der Lehrpersonen vertiefen und bereinigen. Am 17. Dezember wird er anlässlich einer Medienkon-ferenz darüber orientieren, welche Anträge er den vier Kantonsregierungen stellt. Ein Entscheid der Regierungen darüber, ob und in welcher Form ein Staatsvertrag erarbeitet werden soll, ist für Ende Januar 2008 geplant. Eine Vernehmlassung dazu könnte frühestens im Herbst 2008 erfolgen.

  • Departement Bildung, Kultur und Sport