Bessere Analyse und Steuerung der Aufgaben- und Lastenentwicklung von Kanton und Gemeinden :
Einsetzung einer paritätisch zusammengesetzten Organisation

Angesichts der dynamischen Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt mit entsprechenden neuen Erlassen auf Bundesebene und gesetzgeberischem Handlungsbedarf auf Kantonsstufe - ergeben sich laufend gewichtige Veränderungen der Aufgaben und der finanziellen Belastungen von Kanton und Gemeinden. Der Regierungsrat will deshalb künftig die Aufgaben- und Lastenentwicklung von Kanton und Gemeinden kontinuierlich analysieren, damit rechtzeitig die erforderlichen Anpassungen im Bereich der Verteilung der Aufgaben und der finanziellen Lasten zwischen dem Kanton und den Gemeinden vorgenommen werden können.

Schaffung von Analyse- und Steuerungsinstrumenten

Gemeinsam mit den Gemeinden wird das erforderliche Instrumentarium für die laufende Analyse und die Steuerung der Aufgaben- und Lastenentwicklung erarbeitet. Es sind namentlich Lösungen für den Ausgleich grösserer Verschiebungen von finanziellen Lasten zwischen Kanton und Gemeinden zu schaffen. Im Weiteren muss das geltende System des kommunalen Finanz- und Lastenausgleichs grundlegend überprüft und auf die künftige Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden abgestimmt werden.

Paritätische Organisation

Für die Grundlagenarbeiten bis Ende 2013 und die Begleitung in der anschliessenden Umsetzung hat der Regierungsrat die Schaffung von zwei Gremien beschlossen, die paritätisch aus Kantons- und Gemeindevertretungen zusammengesetzt sind: Ein Koordinationsgremium auf politischer Ebene und ein Arbeitsgremium auf Fachebene. Diese Zweiteilung hat sich bei verschiedenen Projekten bewährt. Sie ermöglicht einen breiten Einbezug der Gemeinden unter fachlichen und politischen Aspekten. Zusätzlich hat der Regierungsrat die Schaffung einer Fachstelle für Aufgaben- und Lastenentwicklung im Departement Volkswirtschaft und Inneres beschlossen.

Spannungsfeld Kanton Gemeinden

Wegen der Mehrbelastung durch die neue Pflegefinanzierung machten die Gemeinden und ihre Verbände in den letzten zwei Jahren geltend, dass viele Gemeinden die zusätzlichen Lasten ohne massive Steuererhöhungen nicht verkraften könnten. Diese Bedenken sind durch die Neuordnung der Spitalfinanzierung, die Steuergesetzrevision sowie die zu erwartenden zusätzlichen Aufwendungen in den Bereichen familienergänzende Kinderbetreuung, Bildung und Polizei noch akzentuiert worden. Die Gemeinden haben deshalb eine grundlegende Überprüfung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden verlangt. Grossrätin Renate Gautschy hat mit einem parlamentarischen Vorstoss die Einsetzung einer paritätischen Kommission beantragt. Mit seinen Beschlüssen trägt der Regierungsrat diesen Begehren von Gemeindeseite Rechnung.