Bericht und Antrag zum Finanzkontrollgesetz zuhanden des Grossen Rats verabschiedet

Mit der Änderung des Finanzkontrollgesetzes sollen neu auch die ständigen Kommissionen des Grossen Rats der Finanzkontrolle Aufträge erteilen können und regelmässig die Prüfungsergebnisse aus den ihnen zugewiesenen Aufgabenbereichen zugestellt erhalten. Die Änderung geht auf eine Parlamentarische Initiative zurück. Beabsichtigt sind eine Präzisierung und Verdeutlichung des Gesetzes sowie verschiedene terminologische Anpassungen. Mit dem von der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) vorgelegten Entwurf sind die Forderungen der Parlamentarischen Initiative erfüllt.

Gegenüber der Parlamentarischen Initiative wurden kleinere Anpassungen vorgenommen. Eine Ergänzung wurde durch die Finanzkontrolle in Absprache mit der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz eingebracht. Mit der Ergänzung wird der elektronische Datenaustausch zwischen der geprüften Stelle und der Finanzkontrolle auf gesetzlicher Grundlage neu geregelt.

Parlamentarische Initiative vom 8. November 2016

Pascal Furer, Kurt Emmenegger und Lukas Pfisterer reichten am 8. November 2016 eine Parlamentarische Initiative betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Finanzkontrolle. Die Parlamentarische Initiative wurde am 7. März 2017 mit 130 zu 1 Stimme im Grossen Rat unterstützt und im Anschluss durch das Büro des Grossen Rats an die KAPF zur Vorberatung überwiesen. Die KAPF beschloss am 16. März 2017 die Parlamentarische Initiative ohne Änderungen in die Anhörung zu geben. Mit der Durchführung der Anhörung wurde der Regierungsrat beauftragt.

Auf Basis der Resultate der Anhörung erarbeitete das Präsidium der KAPF im Austausch mit der Finanzkontrolldelegation beziehungsweise mit den Initianten der Initiative eine angepasste Version, welche von der KAPF am 30. Oktober 2017 genehmigt wurde.

Das Geschäft wird voraussichtlich am 12. Dezember 2017 behandelt.