Beatrice Blum untersucht Steuerangelegenheit Pfisterer
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CVP-Steuerexpertin unterstützt regierungsrätlichen Rechtsdienst
In der Untersuchung der "Steuerangelegenheit Pfisterer" wird der Rechtsdienst des Regierungsrates durch die unabhängige Steuerexpertin Beatrice Blum unterstützt.
Im März reichte die SP-Fraktion eine Interpellation zur "rechtsgleichen Anwendung des Steuergesetzes" ein. Dabei geht es um Vorwürfe an das kantonale Steueramt und dessen Chef Hans Zbinden (FDP) im Zusammenhang mit einer Steuerangelegenheit des freisinnigen Regierungsrates Dr. Thomas Pfisterer. Mit den für die Beantwortung nötigen Abklärungen beauftragte der Regierungsrat seinen Rechtsdienst. Gleichzeitig beschloss er im Sinne des SP-Vorstosses, zur allgemeinen Beurteilung und zur Klärung steuerrechtlicher Fragen eine unabhängige, aussenstehende Fachperson einzusetzen, die keiner der beiden Parteien (FDP oder SP) angehört.
In der Person von Beatrice Blum konnte diese Expertin mittlerweile gefunden werden. Beatrice Blum ist stellvertretende Direktorin der Atag Ernst & Young AG. Sie stammt aus Pfaffnau LU, besuchte Schulen in den Kantonen Luzern und Zürich sowie die Universität Bern und ist Mitglied der CVP. 1995 und 1999 kandidierte sie für den Nationalrat. Von 1987 bis 1992 gehörte sie dem aargauischen Steuerrekursgericht an, zuletzt als Präsidentin. Dank dieser Tätigkeit verfügt sie über die notwendigen vertieften Kenntnisse des aargauischen Steuersystems.
Der Regierungsrat erwartet weiterhin eine rasche Klärung, die aber nach wie vor mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt werden muss. Dazu gehört auch, dass bis zur Abgabe der regierungsrätlichen Antwort auf die SP-Interpellation keine materiellen Stellungnahmen erhältlich sind - weder von der verwaltungsunabhängigen Expertin noch von Regierung oder Verwaltung. Die Antwort wird per Mitte September erwartet.