Baugesetz zwischen Kritik und Unterstützung
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Insgesamt 221 Stellungnahmen zur Teilrevision des Baugesetzes
Die öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf Teilrevision Baugesetz ist abgeschlossen. Neben den kritischen Stimmen vorab der Wirtschaftsverbände und der bürgerlichen Parteien zeigt sich, dass eine Mehrheit der Gemeinden und Planungsverbände und einige Parteien die Vorschläge durchaus positiv wertet.
Kontroverse Reaktionen sind bei Baugesetzrevisionen fast vorgegeben, so auch bei der neusten Revision, deren Anhörung abgeschlosssen ist: Die Stellungnahmen und die Kritik konzentrierten sich mehrheitlich auf einige gewichtige Punkte, die im Rahmen der Umsetzung der Strategie raumentwicklungAARGAU vorgeschlagen wurden. Dies betrifft insbesondere den regionalen Sachplan, die Mehrwertabgabe bei Einzonungen von Landwirtschaftsland und die Abstimmung der Nutzungsplanungen mit den Verkehrskapazitäten. Aber auch die Massnahmen zur Verkehrssteuerung (Parkierungslenkung, Parkplatzbewirtschaftung und Ausfahrtssteuerung) werden kontrovers beurteilt.
Neben den kritischen Stimmen vorab der Wirtschaftsverbände und der bürgerlichen Parteien zeigt sich, dass eine Mehrheit der Gemeinden, die Planungsverbände und auch einige Parteien die Vorschläge durchaus positiv werten. Dennoch wird der Entwurf jetzt in wesentlichen Punkten überarbeitet und präzisiert.
Das federführende Departement Bau, Verkehr und Umwelt nimmt die zahlreichen Stellungnahmen ernst; es wird sie jetzt detailliert auswerten und mit den Vernehmlassungsteilnehmern vertiefende Gespräche führen. Anschliessend wird der Entwurf überarbeitet.Die Botschaft für den Grossen Rat soll noch dieses Jahr vorliegen.