Ausgeglichene Jahresrechnung 2015 nur dank Ausgleichsreserve und Nationalbank-Ausschüttung
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Sehr schwierige Finanzlage bedingt für AFP 2017–2020 einschneidende Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts
Die Jahresrechnung 2015 des Kantons Aargau weist zwar einen kleinen Überschuss von 0,4 Millionen Franken auf. Das Ergebnis konnte jedoch nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve sowie dank der nicht budgetierten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank ausgeglichen gestaltet werden. Der Aufwandüberschuss würde sonst rund 142 Millionen Franken betragen. Die Finanzlage des Kantons Aargau ist nach wie vor sehr schwierig. Ohne einschneidende Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts drohen im Aufgaben- und Finanzplan AFP 2017–2020 Defizite von jährlich 150 bis 230 Millionen Franken (siehe Kasten).
Regierungsrat Roland Brogli, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, wies an der Medienkonferenz zur Jahresrechnung 2015 darauf hin, dass der ausgeglichene Rechnungsabschluss nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsreserve (77 Millionen Franken) sowie die Verwendung von weiteren 65 Millionen der nicht budgetierten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 104 Millionen Franken erreicht werden konnte. "Ohne diese Sondereffekte würde der Aufwandüberschuss rund 142 Millionen Franken betragen", sagte er. Diese Entwicklung sei in höchstem Mass unbefriedigend.
Die Gründe hingen auf der einen Seite mit den Auswirkungen der Aufhebung des Euromindestkurses zusammen, führte Roland Brogli aus: "Die dadurch verursachte Gewinnabschwächung bei den Unternehmen führte zusammen mit der negativen Teuerung zu einer Stagnation des Steuerertrages gegenüber dem Vorjahr. Die negative Teuerung von minus 1,1 Prozent sowie das nominal rückläufige Wachstum des Bruttoinlandprodukts von minus 0,5 Prozent kann man als historisch fast einmalige Konstellation bezeichnen." Andererseits sei das schlechte Ergebnis aber auch auf die schwer steuerbaren und schweizweit sehr kostendynamischen Bereiche Gesundheit, Sozialversicherungen, Bildung und Asylwesen zurückzuführen. Zusätzlich zu den sehr hohen Nachtragskrediten im Jahre 2015 hätten mit der Rechnung 2015 auch einzelne Budgetüberschreitungen in Kauf genommen werden müssen.
"Der Rechnungsabschluss 2015 zeigt, dass sich die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen für den Kanton Aargau noch einmal rasch und massiv verschlechtert haben", stellte der Finanzdirektor fest. Nach der Leistungsanalyse 2015 und den Entlastungsmassnahmen 2016 brauche es für den Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020 weitere einschneidende Entlastungsmassnahmen auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen (siehe auch Kasten).
35,4 Millionen Franken weniger Steuerertrag als budgetiert
In der Jahresrechnung 2015 sind unter Berücksichtigung der bewilligten Nachtragskredite die grössten Budgetüberschreitungen in den Aufgabenbereichen Steuern (20,1 Millionen Franken), Gesundheitsversorgung (19,4 Millionen Franken; trotz Nachtragskredit über 26,5 Millionen Franken), Sozialversicherungen (7,1 Millionen Franken) und Strafverfolgung (6,9 Millionen Franken) zu verzeichnen. Grosse Budgetunterschreitungen sind hingegen in den Aufgabenbereichen Finanzen (58,4 Millionen Franken; vor allem wegen SNB-Ausschüttung), Immobilien (24,4 Millionen Franken), Volksschule (8,4 Millionen Franken unter Berücksichtigung von Nachtragskrediten über 29 Millionen Franken) und Berufsbildung und Mittelschulen (8,0 Millionen Franken) angefallen.
Das Gesamtergebnis der Kantonssteuern fällt um 35,4 Millionen Franken oder 1,7 Prozent tiefer aus als budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr nimmt der Steuerertrag um 7,1 Millionen Franken oder 0,3 Prozent ab. Im Gegenzug liegen die kantonalen Anteile an den Bundessteuern um 12 Millionen Franken oder 5,9 Prozent über dem Budget. Der Mehrertrag von 12,5 Millionen Franken im Vergleich zum Vorjahr ist auf die eidgenössische Verrechnungssteuer zurückzuführen.
Trotz sehr schwieriger Finanzlage den Kanton gezielt weiterentwickeln
Urs Meier, stellvertretender Staatsschreiber, würdigte an der Medienkonferenz die politischen Schwerpunkte des Regierungsrats 2015. Trotz der sehr schwierigen Finanzlage wolle der Regierungsrat den Kanton Aargau gezielt weiterentwickeln. Zur Stärkung der Innovationskraft und Steigerung der Wertschöpfung im Kanton Aargau wird die Umsetzung von Hightech Aargau vorangetrieben. Als wichtiges Etappenziel ist die Gründung der innovAARE AG zur Realisierung des Innovationsparks beim Paul Scherrer-Institut PSI in Villigen zu werten. Der Gründung vorausgegangen war die Zustimmung des Grossen Rats über die finanzielle Beteiligung des Kantons am Schweizerischen Innovationspark.
Auch im Bildungs-, Sozial- und Verkehrsbereich konnten im Berichtsjahr wichtige Fortschritte erzielt werden. So wurden beispielsweise die Angebote zur Berufswahlunterstützung für Volksschulabgängerinnen und -abgänger intensiviert. Ziel dieser Massnahme ist die Erhöhung der Anzahl Direktübertritte in eine Berufslehre. Zudem wurden im Rahmen des Projekts "Standort- und Raumkonzept Sekundarstufe II", welches eine effizientere Raumauslastung der Mittel- und Berufsfachschulen zum Ziel hat, wichtige Meilensteine erreicht.
Weiter verabschiedete der Grosse Rat den Planungsbericht zur Sozialpolitischen Planung sowie das revidierte Gesetz über die Aargauische Kantonalbank. Wichtige Meilensteine wurden auch beim Projekt "Optimierung der Aufgabenteilung und Neuordnung des Finanzausgleichs" erreicht. Der Grosse Rat hat am 1. März 2016 nach zweiter Beratung die Gesetzesentwürfe dazu mit grosser Mehrheit verabschiedet. Schliesslich wurde das Projekt "Ostaargauische Strassenentwicklung (OASE)" konkretisiert und die Umsetzung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes weiter vorangetrieben.
Sehr schwierige Finanzlage erfordert für AFP 2017–2020 einschneidende Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts
Die Finanzlage des Kantons Aargau ist nach wie vor sehr schwierig. Die aktuellen volkswirtschaftlichen Prognosen gehen im Vergleich zu den bisherigen Annahmen noch einmal von einer tieferen Teuerung und von einem tieferen nominalen Wachstums des Bruttoinlandprodukts aus. Dies hat Auswirkungen auf die Steuerprognosen. Bis 2018 muss mit einem massiv tieferen Wachstum der Steuererträge sowohl bei den natürlichen Personen (schwache Lohnentwicklung) wie auch den juristischen Personen (tiefere Gewinne) gerechnet werden. Die Beteiligungserträge sind insgesamt weiter rückläufig. Bei der Axpo muss für Jahre von einem Totalausfall der Dividende ausgegangen werden.
In verschiedenen Aufgabenbereichen ist ein anhaltend hohes Aufwandwachstum zu verzeichnen, das kurzfristig nur begrenzt beeinflusst werden kann: Spitalfinanzierung, Ergänzungsleistungen, Volksschulbereich, Bereich Sonderschulung, Heime und Werkstätten und neu im Asylbereich.
Bei der Beratung des AFP 2016–2019 hat der Grosse Rat gewichtige Entlastungsmassnahmen abgelehnt oder abgeändert. Dies hat die Defizite in den AFP-Jahren ab 2017 um 20 bis 40 Millionen Franken erhöht. Die vom Grossen Rat am 1. März 2016 beschlossene Streichung des Steueranteils der Grundbuchabgabe verschlechtert die Finanzlage des Kantons nun nochmals zusätzlich. Das letzte Wort hierzu hat das Volk in der Volksabstimmung.
All diese negativen Entwicklungen führen zu einem finanziellen Handlungsbedarf von rund 150 Millionen Franken im Budgetjahr 2017 und von bis zu 230 Millionen Franken jährlich in den AFP-Planjahren 2018–2020. Um diese Defizite verhindern zu können, werden äusserst schmerzhafte und für die Bevölkerung spürbare Massnahmen auf der Ausgaben-, und auf der Einnahmenseite unvermeidbar. In den nächsten Monaten werden im Rahmen des AFP-Prozesses Massnahmen zur Sanierung des Aargauer Staatshaushalts entwickelt und Ende August 2016 mit der AFP-Botschaft dem Grossen Rat unterbreitet.
Um den künftigen Generationen keine Schulden zu übertragen, hat der Kanton Aargau mit der Leistungsanalyse 2015 und den Entlastungsmassnahmen 2016 bereits grosse Anstrengungen im Umfang von rund 200 Millionen Franken für die Erreichung des Haushaltausgleichs unternommen. Die für die finanzpolitische Situation des Kantons Aargau massgebenden Einflussfaktoren (wirtschaftliche Auswirkungen der Frankenstärke und der Negativteuerung sowie das nur schwer steuerbare Aufwandwachstum in verschiedenen Aufgabenbereichen) weisen jedoch eine anhaltend hohe Dynamik auf. Die bisherigen Anstrengungen (Leistungsanalyse, Entlastungsmassnahmen 2016 und so weiter) genügen nicht, um diese negativen Entwicklungen auffangen zu können.
Oberstes finanzpolitisches Ziel des Regierungsrats und des Grossen Rats ist ein ausgeglichener Staatshaushalt. Damit sich der Kanton Aargau auch unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen mittel- und längerfristig positiv weiterentwickeln kann, braucht es eine ausgewogene Finanzpolitik und das konstruktive Zusammenwirken aller politischen Kräfte.