Ausbau der aargauischen Hauptverkehrsachse Ost-West :
Die Kommission UBV behandelte zwei Verkehrs- und ein Energiegeschäft

An ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2008 hat die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung unter dem Vorsitz von Erwin Berger (Boswil) die für den Ausbau der Hauptverkehrsachse Ost-West notwendigen Richtplananpassungen besprochen. Sie unterstützt sowohl den 6-Streifen-Ausbau der A1 sowie den Bau der Schienenstrecke Chestenberg und den Heitersbergtunnel II. Was die Energievorlage betrifft, lehnte die Fachkommission den Vorschlag des Regierungsrats ab und beantragt dem Grossen Rat, den Bürgerinnen und Bürgern die Volksinitiative der Grünen zur Ablehnung zu empfehlen.

Ausbau der Ost-West-Verkehrsachse

Engpässe gibt es bei der Hauptschlagader des Ost-West-Verkehrs im Kanton Aargau sowohl auf dem Schienen- wie auf dem Strassennetz. Mit der Aufnahme der Neubaustrecke Chestenberg und des Heitersbergtunnels II im Richtplan sowie der Richtplanfestsetzung des 6-Streifenausbaus der A1 soll der Druck beim Bund erhöht werden, diesen beiden Geschäfte bei der Planung die nötige Beachtung zu schenken. Das Funktionieren der beiden "Schlagadern" ist für den nationalen und regionalen Verkehr von Bedeutung. Gemäss den Befürworterinnen und Befürwortern nehme ansonsten der Ausweichverkehr zu und beim Zugsverkehr bestehe die Gefahr, dass der Regionalverkehr zugunsten des Fern- und Güterverkehrs vernachlässigt werde und so an Attraktivität verliere. Die Hauptdiskussion drehte sich um die Fragen, ob der Schienenverkehr nicht priorisiert werden sollte, und ob ein Ausbau sowohl des Strassen- wie des Schienenverkehrs überhaupt bezahlbar sei. Schlussendlich fanden in der Fachkommission beide Vorlagen eine Mehrheit.

Initiative "Für eine Energiepolitik mit Weitsicht"

Die Volksinitiative der Grünen Partei Aargau fordert die Verdoppelung des Anteils an erneuerbarer Energie aus Holz / Biomasse, Biogas, Sonne, Wind und Geothermie im Kanton Aargau bis spätestens 2020. Die offen und daher etwas unklar formulierte Initiative konnte die bürgerliche Mehrheit in der Kommission trotz ihrer Realitätsnähe nicht überzeugen. Es wurde argumentiert, die angestrebten Ziele entsprächen der bereits beschlossenen strategischen Ausrichtung des Kantons im Energiebereich. Zudem könnten die erwarteten Stromlücken mit dieser Massnahme allein nicht behoben werden. Gegenargumente, wonach die Initiative ein Schritt in die richtige Richtung sei, wurden nicht aufgenommen. Entgegen des Vorschlags des Regierungsrats hat die Kommission nach eingehender Diskussion beschlossen, die Initiative bei der Volksabstimmung zur Ablehnung zu empfehlen.

Die drei Vorlagen werden bereits anfangs Januar 2009 im Grossen Rat beraten.