Aufgaben- und Leistungsüberprüfung: erste Resultate
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Regierungsrat veröffentlicht Botschaft an den Grossen Rat
Die heutigen Aufgaben des Staates müssen von Grund auf überprüft werden, damit Spielraum zur Bewältigung künftiger Herausforderungen entsteht. Der Regierungsrat präsentiert dem Grossen Rat dazu 38 Experten-Vorschläge.
An einer Medienkonferenz in Aarau stellte die Regierung am Freitag (28. Juni 2002) einen Expertenbericht und eine erste Beurteilung der darin vorgeschlagenen Massnahmen vor. Diese sind dem Grossen Rat mit Botschaft des Regierungsrates zur Stellungnahme zugestellt worden. Der Regierungsrat trägt mit der strukturellen Aufgaben- und Leistungsüberprüfung, abgekürzt ALÜP, dem Auftrag der Kantonsverfassung zur laufenden Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Ausgaben sowie mehreren parlamentarischen Vorstössen Rechnung.
Strukturelle Finanzprobleme vertieft studieren
Der Expertenbericht macht deutlich, dass der Kanton keine überflüssigen Aufgaben wahrnimmt. Die unabhängigen Fachleute empfehlen, die strukturellen Finanzprobleme des Kantons noch eingehender unter die Lupe zu nehmen. Von grundlegender Bedeutung seien vor allem die so genannten vertikalen Finanzströme zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Pro Kopf der Bevölkerung lässt der Kanton den Gemeinden alljährlich rund 1280 Franken zukommen. In umgekehrter Richtung fliessen lediglich 284 Franken pro Person und Jahr.
Damit nimmt der Aargau unter den Kantonen eine Sonderstellung ein. Als einziger Kanton trägt der Aargau die vollen Lohnkosten der Volksschul-Lehrkräfte. In den anderen Kantonen müssen die Gemeinden die Volksschule mitfinanzieren, wie Finanzdirektor Roland Brogli an der Medienkonferenz zu bedenken gab.
Experten schlagen 38 Massnahmen vor
Die ALÜP-Expertise wurde durch ein unabhängiges externes Büro verfasst, die Novo Consultants in Bern. Der Expertenbericht listet 38 mögliche Massnahmen auf, um das Ungleichgewicht zwischen Aufgaben und Ausgaben wieder ins Lot zu bringen und dadurch Handlungsspielraum zur Bewältigung künftiger Herausforderungen zu schaffen.
Neben Querschnitts-Massnahmen wie der flächendeckenden Einführung eines Kosten- und Leistungsrechnungssystems für die gesamte Verwaltung schlagen die unabhängigen Fachleute zahlreiche Einzelmassnahmen vor, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verkehr.
Expertenbericht als Arbeitsgrundlage
Der Regierungsrat gibt zu jedem dieser 38 Experten-Vorschläge eine vorläufige Stellungnahme ab. Er würdigt jede vorgeschlagene Massnahme inhaltlich und politisch und nennt offene Fragen. Bereits aus dieser ersten Einschätzung geht klar hervor, dass finanzielle Einsparungen erst mittel- bis langfristig zum Tragen kommen.
Die Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat mit dem Expertenbericht und der ersten regierungsrätlichen Stellungnahme zu den 38 Massnahmenvorschlägen ist ab Montag, 1. Juli, auf dem Internet einsehbar (http://www.ag.ch/grossrat; Geschäfte anklicken und in der Suchmaschine das Suchwort ALÜP eingeben).
Grosser Rat wird mit einbezogen
Vom Grossen Rat erwartet die Regierung eine Rückmeldung zu diesen vorläufigen Einschätzungen sowie eigene Vorschläge. Landammann Ernst Hasler:Der Regierungsrat ist interessiert an den Rückmeldungen des Grossen Rates über die politische Akzeptanz möglicher Massnahmen. Er wird die notwendigen vertieften Abklärungen an die Hand nehmen und dem Grossen Rat konkrete Anträge stellen.