Antrag auf Zurückstellung der Beznau-Vorlage im Grossen Rat
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Bund sistiert Verfahren für Rahmenbewilligungsgesuche für Ersatz-Kernkraftwerke
Der Regierungsrat stellt beim Büro des Grossen Rates Antrag zur Sistierung der für morgen vorgesehenen Behandlung zu Richtplanänderungen Kernkraftwerke. Die unklare Lage in Japan und das sistierte Rahmenbewilligungsverfahren beim Bund haben zu diesem Entscheid geführt.
Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat heute Morgen entschieden, die laufenden Verfahren für die Rahmenbewilligungsgesuche für Ersatz-Kernkraftwerke zu sistieren. Für die Grossratssitzungen vom 15. März 2011 sind die beiden Richtplangeschäfte im Zusammenhang mit einem möglichen "Ersatzkernkraftwerk Beznau" traktandiert. Da beide Geschäfte ihre Grundlage in den laufenden Verfahren des Bundes haben, beantragt der Regierungsrat beim Büro des Grossen Rates, die beiden Richtplanänderungsgeschäfte Kernkraftwerke (10.252) und (10.253) von der morgigen Traktandenliste abzusetzen und vorläufig zu sistieren.
Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat die Richtplanänderungen wieder vorlegen, sobald in einem Zusatzbericht die Folgerungen aus den Ereignissen in Japan für KKW-Ersatzvorhaben dargelegt werden können und Klarheit darüber besteht, wie der Prozess der Rahmenbewilligungsverfahren fortgeführt wird.