Acht Vorlagen am 26. September
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Verkleinerung des Grossen Rates und erleichterte Einbürgerung
Je vier eidgenössische und kantonale Abstimmungsvorlagen stehen am 26. September zum Volksentscheid an. Kantonal geht es unter anderem um den Vollzug der Verkleinerung des Grossen Rates, eidgenössisch um die erleichterte Einbürgerung von Ausländern.
Für den Urnengang vom 26. September hat der Regierungsrat die folgenden kantonalen Vorlagen bestimmt:
A) Vollzug der Parlamentsverkleinerung auf 140 Mitglieder (vom Volk am 18. Mai 2003 gutgeheissen):
1. Änderung des Grossratswahlgesetzes;
2. Änderung des Gemeindegesetzes;
3. Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes.
B) Einführung einer Ausgaben- und Schuldenbremse (Referendum vom 3. Mai 2004).
Zur Abstimmung kommen ferner die folgenden eidgenössischen Vorlagen:
1. Bundesbeschluss über die ordentliche und die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation;
2. Bundesbeschluss über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation;
3. Volksinitiative "Postdienste für alle";
4. Änderung des Erwerbsersatzgesetzes für Dienstleistende und bei Mutterschaft.
Informationen und Links zu den Abstimmungsthemen sind ab 5. Juli auf dem Internet unter www.ag.ch/wabag/de/pub/abstimmungen zu finden.