Abstimmungsvorlagen für den 9. Februar 2020
Die Aargauer Stimmberechtigten können am Sonntag, 9. Februar 2020 über zwei eidgenössische und eine kantonale Vorlage entscheiden.
Der Bundesrat hat beschlossen, am 9. Februar 2020 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:
- Vorlage 1: Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 "Mehr bezahlbare Wohnungen";
- Vorlage 2: Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung).
Gleichzeitig wird den Stimmberechtigten nachstehende kantonale Vorlage zur Abstimmung unterbreitet:
- Vorlage 3: Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung vom 7. Mai 2019.