Abstimmungsvorlagen für den 7. März 2021: drei eidgenössische Vorlagen :
Regierungsrat befürwortet E-ID-Gesetz

Der Bundesrat hat beschlossen, am 7. März 2021 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

• Vorlage 1: Volksinitiative vom 15. September 2017 "Ja zum Verhüllungsverbot"

• Vorlage 2: Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)

• Vorlage 3: Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.

Erste Resultate der Abstimmung werden am 7. März 2021 ab circa 12 Uhr auf der Website des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Vorschau > Abstimmung vom 7. März 2021 aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle Twitter und Facebook sowie den Liveticker auf www.ag.ch. Der SMS-Service wird nach diesem Abstimmungstermin eingestellt. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse sind zudem über die von Bund und Kantonen lancierte App "VoteInfo" erhältlich.

Regierungsrat befürwortet E-ID-Gesetz

Der Regierungsrat unterstützt die Argumente des Bundesrats und des -parlaments für das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): Die Schweiz hat im Ausbau ihrer digitalen Dienstleistungen im internationalen Vergleich ein grosses Aufholpotential. Die Kantone können diese nur medienbruchfrei ausbauen, wenn die elektronische Identität eindeutig anerkannt ist. Es ist unerlässlich, dass dafür rasch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Dabei liegt eine einheitliche Regelung auf Stufe Bund im Interesse aller Kantone.

Die Nicht-Einführung einer staatlich anerkannten E-ID würde die Schweiz um weitere Jahre zurückwerfen und private und öffentliche Institutionen zwingen, nicht vom Staat anerkannte und allenfalls deutlich weniger sichere Identifikationen bereitzustellen. Medienbrüche, die heute noch existieren, weil beispielsweise ein Formular zwar elektronisch ausgefüllt, dann aber von Hand unterschrieben werden muss, könnten nicht behoben werden.

Kreiswahlen in den Bezirken Baden und Lenzburg

Die Ersatzwahlen je einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters im Kreis IV des Bezirks Baden und im Kreis XII des Bezirks Lenzburg werden ebenfalls am 7. März 2021 an der Urne entschieden.

Im Kreis IV des Bezirks Baden stellen sich folgende Kandidierende für das ausgeschriebene Friedensrichteramt zur Wahl:

• Kleger Andrea, Wettingen (glp, SP, Grüne)
• Rellstab Martin, Würenlos (SVP)

Für das Friedensrichteramt im Kreis XII des Bezirks Lenzburg liegen ebenfalls zwei Kandidaturen vor:

• Keller Yvonne, Schafisheim (glp)
• Würmli Fabian, Lenzburg (SP)

Die Resultate dieser Kreiswahlen werden am Sonntagnachmittag, 7. März 2021, auf www.ag.ch/wahlen > Vorschau > Wahlen vom 7. März 2021 aufgeschaltet.