Abstimmungsvorlagen für den 13. Juni 2021: fünf eidgenössische Vorlagen :
Regierungsrat empfiehlt die Agrar-Initiativen "Für sauberes Trinkwasser" und "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" zur Ablehnung und befürwortet CO₂-Gesetz

Der Bundesrat hat beschlossen, am 13. Juni 2021 die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

• Vorlage 1: Volksinitiative vom 18. Januar 2018 "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz"
• Vorlage 2: Volksinitiative vom 25. Mai 2018 "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide"
• Vorlage 3: Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
• Vorlage 4: Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz)
• Vorlage 5: Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Auf kantonaler Ebene gelangen keine Vorlagen zur Abstimmung.

Erste Resultate der Abstimmung werden am 13. Juni 2021 ab circa 12 Uhr auf der Website des Kantons unter www.ag.ch/abstimmungen > Vorschau > Abstimmung vom 13. Juni 2021 aufgeschaltet. Zwischen- und Schlussergebnisse kommuniziert die Staatskanzlei auch über die Social-Media-Kanäle Twitter und Facebook sowie den Liveticker auf www.ag.ch. Informationen zu den Vorlagen sowie laufend aktualisierte Ergebnisse sind zudem über die von Bund und Kantonen lancierte App "VoteInfo" erhältlich.

Regierungsrat empfiehlt Agrar-Initiativen zur Ablehnung

Wie Bundesrat und Parlament empfiehlt auch der Regierungsrat des Kantons Aargau die beiden Volksinitiativen – die Volksinitiative vom 18. Januar 2018 "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" und die Volksinitiative vom 25. Mai 2018 "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" – zur Ablehnung. Der Regierungsrat anerkennt die wichtigen Anliegen der Initiativen. Die gesetzlichen Ziele können jedoch mit den bestehenden Instrumenten wie dem Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP), der Strategie Antibiotikaresistenzen (StAR), der Klimastrategie und dem Aktionsplan Biodiversität erreicht werden. Aufgrund von Schädlingen und Krankheiten sind der Feldbau und insbesondere die Spezialkulturen zur Ertragssicherung auf Pflanzenschutzmittel (PSM) angewiesen. Daher sind die beiden Initiativen nicht zielführend und zu radikal: Dies zeigt sich bei der ersten Initiative mit der Forderung nach einem Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden soll und somit jeglichen Futtertransfer zwischen Betrieben in der Schweiz ausschliesst. Bei der zweiten Initiative würden durch das Verbot synthetischer PSM die Kosten für Lebensmittel und die Risiken bezüglich Lebensmittelsicherheit steigen. Aufgrund tieferer Erträge würde die Inlandproduktion zugunsten von Importen abnehmen und damit die Wahlfreiheit der Konsumenten bezüglich Herkunft einschränken. Auch würden internationale Handelsabkommen in Frage gestellt.

Regierungsrat befürwortet CO₂-Gesetz

Beim "Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz)" empfiehlt der Regierungsrat die Annahme. Der Kanton Aargau ist mit der Wasserkraft und den Kernenergieanlagen führend bei der Produktion von CO₂-neutralem Strom. Aufgrund des beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie stellen sich für den Aargau aber grosse Herausforderungen. Der Kanton will und kann seine führende Rolle auch in Zukunft einnehmen und Innovationen vorantreiben – unter anderem will er im Bereich Wasserstoff das bestehende Know-How im Aargau nutzen. Der im Zusammenhang mit dem CO₂-Gesetz des Bundes vorgesehene Fonds hilft dem Kanton, diese Transformation zu bewältigen. Das CO₂-Gesetz des Bundes leistet damit einen wesentlichen Beitrag, um Energieverbrauch, Auslandabhängigkeit und CO₂-Ausstoss im Gebäudebereich signifikant zu senken und damit die energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons zu erreichen.

Ersatzwahl im Bezirk Zofingen

Über die Ersatzwahl einer Gerichtspräsidentin/eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Zofingen für den Rest der Amtsperiode 2021/2024 wird am 13. Juni 2021 ebenfalls an der Urne entschieden. Folgende Kandidierende stellen sich zur Wahl:

• Holliger David, Lenzburg (Die Mitte)
• Zürcher Andreas, Wettingen (parteilos)

Das Resultat dieser Bezirkswahl wird am Sonntagnachmittag, 13. Juni 2021, auf www.ag.ch/wahlen > Vorschau > Ersatzwahlen der Bezirks- und Kreisbehörden vom 13. Juni 2021 aufgeschaltet.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Medienanfragen zur Abstimmung werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (Telefon 079 216 29 80; ruft zurück). Zudem wird auf die Verordnungsbestimmung des Bundesrats verwiesen, welche die Veröffentlichung von eidgenössischen Abstimmungsergebnissen am Abstimmungssonntag vor 12 Uhr verbietet.