Abstimmungssonntag vom 9. Juni 2013 :
Abstimmungsergebnisse per SMS

Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

• Brugg/Windisch; K 128, Südwestumfahrung Brugg; Kreditbewilligung vom 5. März 2013

Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

• Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG)
• Volksinitiative vom 7. Juli 2011 "Volkswahl des Bundesrates"

Auch am 9. Juni 2013 begleitet die Staatskanzlei die Abstimmung mit einem SMS-Service. Der Dienst steht kostenlos zur Verfügung..

Für die Südwestumfahrung Brugg

Brugg und Windisch sind stark durch Verkehr belastet. Die Südwestumfahrung ist das erste Element für eine regionale Gesamtverkehrslösung. Sie bildet die Grundlage für das Verkehrsmanagement Brugg Regio, die Nordumfahrung Windisch und langfristig den Baldeggtunnel. Die Südwestumfahrung Brugg entlastet den Bahnhofplatz Brugg sowie das Nadelöhr bei der Unterführung Neumarkt und befreit die Wohnquartiere in Brugg und Windisch vom Ausweichverkehr. Zudem werden im Rahmen der Südwestumfahrung die gefährlichen Bahnübergänge an der Aarauerstrasse in Brugg aufgehoben oder sicherer gestaltet.

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 5. März 2013 den Kredit für den Bau der Südwestumfahrung Brugg mit 80 zu 45 Stimmen beschlossen. Zudem hat er die Kostenbeiträge der Stadt Brugg und der Gemeinde Windisch festgelegt und der entsprechenden Anpassung des Kantonsstrassennetzes zugestimmt. 46 Mitglieder des Grossen Rats haben gegen den Kreditbeschluss das Behördenreferendum ergriffen. Aus diesem Grund kommt es am 9. Juni 2013 zur Volksabstimmung.

Regierungsrat unterstützt Änderung des Asylgesetzes

Das Asylwesen stellt auch den Kanton Aargau vor grosse Herausforderungen. Die anhaltend hohe Zahl von Zuweisungen und die Probleme im Umfeld der Unterbringung von Asylsuchenden beschäftigen Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Der Aargauer Regierungsrat ist interessiert, dass die Asylverfahren vereinfacht und damit beschleunigt werden.

Der Regierungsrat befürwortet insbesondere das erleichterte Bewilligungsverfahren für Bundeszentren sowie die neu geschaffenen Voraussetzungen, um renitente Asylsuchende in Spezialunterkünften unterbringen zu können. Er begrüsst die Massnahmen, die zur Abstimmung stehen, im Grundsatz. Sie helfen mit, die schwierige Situation etwas zu entspannen. Der Regierungsrat hat mit Blick auf die Lösung der Verbundaufgabe Asyl ein grosses Interesse, dass die Vorlage angenommen wird und die Änderungen in Kraft bleiben.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur kantonalen Vorlage steht am 9. Juni 2013 zwischen 13.00 und 14.15 Uhr Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, zur Verfügung, zur Änderung des Asylgesetzes Regierungsrätin Susanne Hochuli, Vorsteherin Departement Gesundheit und Soziales.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 04).