Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2014 :
Abstimmungsergebnisse per SMS und via Twitter

Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

• Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur;
• Volksinitiative vom 4. Juli 2011 "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung"
• Volksinitiative vom 14. Februar 2012 "Gegen Masseneinwanderung".

Auch am 9. Februar 2014 begleitet die Staatskanzlei die Abstimmung per SMS-Service und via Twitter. Die Dienste stehen kostenlos zur Verfügung. Unter www.ag.ch/sms können sich Interessierte für den SMS-Service anmelden. Die Twitterupdates mit den kantonalen Abstimmungsergebnissen finden sich unter www.twitter.com/kantonaargau.

Regierungsrat sagt Nein zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

Der Aargauer Regierungsrat spricht sich aufgrund der negativen Auswirkungen für die Schweiz und den Kanton Aargau gegen die Initiative "Gegen Masseneinwanderung aus". Der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) stösst auf Zustimmung beim Regierungsrat des Kantons Aargau.

Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" will die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten beschränken. Die Initiative ist mit dem geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz und der Europäischen Union nicht vereinbar.

Die bilateralen Verträge und insbesondere das Freizügigkeitsabkommen sind entscheidende Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz der letzten Jahre. Die Nordwestschweiz und der Kanton Aargau profitierten dabei in hohem Masse von der Personenfreizügigkeit; rund 65'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU arbeiten unter erleichterten Bedingungen in den Kantonen der Nordwestschweiz.

Der Kanton Aargau kann als Wirtschaftsstandort vom Bevölkerungswachstum profitieren, indem durch die Zuwanderung den wichtigsten Branchen gut qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Das Wachstum bietet Chancen, die demografische Altersstruktur zu verbessern. Ohne Zuwanderung aus dem Ausland würde sich diese ungünstig entwickeln und die Sicherheit der Sozialwerke in Frage stellen.

Der Kanton Aargau unterstützt im Weiteren das Massnahmenpaket der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren VDK zur Optimierung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen. Es umfasst 23 Optimierungsvorschläge, die Kantone wie auch Bund, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in die Pflicht nehmen, ohne den bewährten bilateralen Weg aufs Spiel zu setzen.

Regierungsrat unterstützt Bahninfrastrukturfonds (BIF)

Im Aargau steigt die Verkehrsnachfrage stetig an. Der Kanton Aargau, im Mittelpunkt zwischen den Metropolitanräumen Zürich und Basel sowie der Hauptstadtregion Bern trägt einen Grossteil des nationalen Verkehrs. Diese Faktoren führen zu einer überproportionalen Verkehrsbelastung, die nur mit zusätzlicher Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr bewältigt werden kann. Mit der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI werden der Betrieb der bestehenden Bahninfrastruktur sichergestellt und künftig notwendige Ausbauten ermöglicht.

Der erste Ausbauschritt bis 2025 bringt zwischen Aarau und Zürich endlich den Halbstundentakt für die S-Bahn. Um der wachsenden Güter- und Personenverkehrsnachfrage gerecht zu werden, sind jedoch weitere Ausbauten notwendig. Ebenfalls in diesem Zeitraum soll der Ausbau einer zusätzlichen Doppelspur zwischen Rupperswil und Zürich (Chestenberg- und Honeret-Tunnel) geplant und im Ausbauschritt 2030 realisiert werden.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) steht Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt, am 9. Februar 2014 zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung. Für Auskünfte zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung" steht Regierungsrat Dr. Urs Hofmann, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres, am 9. Februar 2014 ebenfalls zwischen 13.00 und 14.30 Uhr zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 03).