Abstimmungssonntag 30. November 2014: Drei eidgenössische Vorlagen kommen zur Abstimmung :
Regierungsrat spricht sich klar gegen Ecopop-Initiative aus

Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

• Volksinitiative vom 19. Oktober 2012 "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)";
• Volksinitiative vom 2. November 2012 "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen";
• Volksinitiative vom 20. März 2013 "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)".

Die Abstimmung am 30. November 2014 wird von der Staatskanzlei via SMS-Service und Twitter begleitet. Die Dienste stehen kostenlos zur Verfügung. Die Tweets mit den kantonalen Abstimmungsergebnissen finden sich am Abstimmungssonntag unter www.twitter.com/kantonaargau.

Aargauer Regierung lehnt Ecopop-Initiative klar ab

Der Regierungsrat des Kantons Aargau empfiehlt die Ecopop-Initiative einhellig zur Ablehnung. Das Volksbegehren stellt aus seiner Sicht ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung dar und gefährdet den bilateralen Weg. Die bilateralen Verträge und insbesondere das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union sind entscheidende Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz der letzten Jahre. Die Ecopop-Initiative enthält rigide Forderungen und verlangt starre Vorgaben. Damit könnte die Nachfrage nach Arbeitskräften nicht befriedigt werden. Folge davon wären massive wirtschaftliche Nachteile von ausbleibenden Investitionen bis hin zur Abwanderung von Unternehmen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die Ecopop-Initiative gefährdet nach Ansicht des Regierungskollegiums daher ernsthaft den Wohlstand des Kantons Aargau.

Die Nordwestschweiz und insbesondere auch der Kanton Aargau profitierten bisher in hohem Mass von der Personenfreizügigkeit, indem zum Beispiel die für sie wichtigen Wirtschaftsbranchen gut qualifizierte Fachkräfte gewinnen konnten. Ein Ja zur Ecopop-Initiative würde weiter die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU markant schwächen und eine positive Wirtschaftsentwicklung stark behindern.

Der Aargauer Regierungsrat spricht sich aufgrund der negativen Auswirkungen für die Schweiz und den Kanton Aargau geschlossen gegen die Ecopop-Initiative aus.

Handlungsfreiheit in der Geld- und Währungspolitik erhalten

Eine Annahme der Goldinitiative würde zu einem stark zunehmenden Goldanteil in den Aktiva der Schweizerischen Nationalbank führen. Zusammen mit dem Verkaufsverbot würde dies mittelfristig das Potenzial für Gewinnausschüttungen der SNB verringern. Zum einen da Gold keine Zinsen oder Dividenden abwirft. Zum anderen da Bewertungsgewinne aufgrund des Verkaufsverbots nicht realisiert werden können. Damit wird der Handlungsspielraum der Schweizer Nationalbank eingeengt und Bewertungsgewinne könnten nicht mehr an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Der Druck auf die Budgets der Kantone würde sich weiter erhöhen. Folglich lehnt der Kanton Aargau in Übereinstimmung mit der Finanzdirektorenkonferenz die Gold-Initiative ab.

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Eidgenössischen Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" steht Landstatthalter Urs Hofmann am 30. November 2014 zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zur Verfügung. Für Auskünfte zur Eidgenössischen Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Goldinitiative)" steht Landammann Roland Brogli am 30. November 2014 zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 06).