Abstimmungssonntag 28. September 2014: Kanton Aargau stimmt über Offenlegung der Politikfinanzierung ab :
Regierungsrat lehnt Offenlegung der Politikfinanzierung und öffentliche Krankenkasse ab

Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:

• Aargauische Volksinitiative vom 17. April 2012 "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung"

Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:

• Volksinitiative vom 21. September 2011 "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!";
• Volksinitiative vom 23. Mai 2012 "Für eine öffentliche Krankenkasse".

Auch am 28. September 2014 begleitet die Staatskanzlei die Abstimmung per SMS-Service und via Twitter. Die Dienste stehen kostenlos zur Verfügung. Die Twitterupdates mit den kantonalen Abstimmungsergebnissen finden sich unter www.twitter.com/kantonaargau.

Nein zur Offenlegung der Politikfinanzierung

Der Regierungsrat lehnt die Aargauische Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" ohne Gegenvorschlag ab. Eine sinnvolle Umsetzung ist aus seiner Sicht nicht möglich. Der Regierungsrat kann zwar ein gewisses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Transparenz nachvollziehen, doch die Verpflichtung zur Offenlegung der finanziellen Verhältnisse jeder kandidierenden oder ein Amt bekleidenden Person fällt aus Gründen der Verhältnismässigkeit ausser Betracht.

Der Kanton müsste die eingereichten Unterlagen prüfen, kantonale öffentliche Register führen und Verstösse gegen die Offenlegungspflichten sanktionieren. Dazu wäre ein enormer Kontrollaufwand notwendig. Auch für alle Parteien, Organisationen und politischen Gruppierungen wäre die Durchsetzung der Offenlegungspflichten mit einem grossen administrativen und finanziellen Aufwand verbunden. Weiter sieht der Regierungsrat Schwierigkeiten im Vollzug. So könnten beispielsweise Schlupflöcher nur schwer vermieden werden. Diskussionen um den korrekten Vollzug der Vorschriften und allfällige Umgehungen wären unvermeidbar.

Nein zur öffentlichen Krankenkasse

Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen muss in kontrollierbare Bahnen gebracht werden. Die dringend notwendige kostendämpfende Wirkung kann mit der Volksinitiative nicht erreicht werden. Die Krankenkassen setzen 95 Prozent ihrer Ausgaben für Leistungen aus der Grundversicherung ein. Hinzu kommen die Personalkosten, die auch bei einer öffentlichen Krankenkasse gegeben wären. Das von der Initiative genannte Sparpotential (Werbung, Provisionen) fällt entsprechend gering aus.

Zudem ist mit einem administrativen Mehraufwand zu rechnen, da sich Bund, Kantone, Versicherte und Leistungserbringer in den Leitungsgremien der öffentlichen Krankenkassen über Leistungen und deren Vergütung einig werden müssen.

Eine Einheitskasse wird die Leistungskosten nicht besser kontrollieren können als die bestehenden Krankenkassen. Mit wirtschaftlichen Anreizen für alle beteiligten Akteure wird das Ziel der Kosteneindämmung besser erreicht werden, als mit einem System mit nur einem Versicherer.

Bezirks- und Kreiswahlen: Urnengänge im Bezirk Lenzburg und im Kreis IV des Bezirks Baden

Im Bezirk Lenzburg liegen drei Kandidaturen für die Ersatzwahl von zwei Mitgliedern des Schulrats des Bezirks vor:

• Barbara Kissling-Gassmann, Seon (CVP)
• Damir Peic, Lenzburg (parteilos)
• Stephan Stulz Messerschmidt, Möriken-Wildegg (parteilos)

Im Kreis IV des Bezirks Baden (diesem gehören die Gemeinden Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Wettingen, Würenlos an) liegen drei Kandidaturen für das Amt einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters vor:

• Daniel Markus Gisler, Bellikon (SVP)
• Michael Merkli, Wettingen (BDP)
• Sabine Nossa, Ennetbaden (GLP)

Medienauskünfte am Abstimmungssonntag

Für Auskünfte zur Aargauischen Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" steht Staatsschreiber Peter Grünenfelder am 28. September 2014 zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zur Verfügung. Für Auskünfte zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" steht Regierungssprecher Peter Buri am 28. September 2014 zwischen 14.00 und 15.00 Uhr zur Verfügung.

Die Anfragen werden über den Kommunikationsdienst des Regierungsrats koordiniert (062 835 12 06).