Abstimmungsbroschüre wird mit Beiblatt ergänzt
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Bei zwei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017 fehlt die Minderheitsmeinung im Grossen Rat.
In der Broschüre mit den Abstimmungserläuterungen für die Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 fehlen bei den kantonalen Vorlagen 6 und 7 die Minderheitsmeinungen im Grossen Rat. Diese werden in einem Beiblatt mitgeliefert.
Aus Zeit- und Kostengründen wird die Broschüre der Abstimmungserläuterungen nicht neu gedruckt. Stattdessen wird den Abstimmungsunterlagen beim Versand an die Stimmberechtigten ein Beiblatt im A5-Format beigefügt. Dieses enthält gemäss § 15a Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte die Meinung wesentlicher Minderheiten im Grossen Rat. Die Informationen betreffen die Vorlage 6 (Aargauische Volksinitiative "JA zu einer guten Bildung – NEIN zum Lehrplan 21") und die Vorlage 7 (Aargauische Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!").
Die Gemeinden sind über die Ergänzung zum Abstimmungsbüchlein informiert und sorgen dafür, dass das Beiblatt zusammen mit den andern Unterlagen im Abstimmungskuvert an die Stimmberechtigten verschickt wird.