"Abspecken" beim Grossen Rat: 140 statt 200 Sitze
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Regierungsrat stimmt der Volksinitiative zu
Die von der FDP lancierte Initiative verlangt, dass der Grosse Rat von heute 200 auf neu 140 Sitze verkleinert wird. Mit Wahlkreisverbänden soll sichergestellt werden, dass auch in einem kleineren Parlament Bevölkerung und Regionen angemessen vertreten sind. Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative dem Grossen Rat zur Annahme.
Die vorgesehene Verkleinerung des Grossen Rates ist eine zweckmässige Massnahme zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des Aargauer Parlamentes.
Bereits in der Botschaft zur Parlamentsreform vom 6. Dezember 2000 unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat zwei Verkleinerungsvarianten (120 und 160 Sitze). Der Grosse Rat entschied sich an der Sondersession vom 13./14. März 2001 für die Beibehaltung der bisherigen Parlamentsgrösse von 200 Sitzen (75 gegen 48 Stimmen).
Am 30. April 2002 ist die von der FDP lancierte Aargauische Volksinitiative "Abspecken beim Grossen Rat" mit 3'399 Unterschriften eingereicht worden. Die Initiative verlangt, dass die Kantonsverfassung wie folgt geändert wird:
- Der Grosse Rat besteht aus 140 Mitgliedern.
- Wahlkreise sind die Bezirke. Diese können durch Gesetz zu Wahlkreisverbänden zusammengefasst werden.
Für die Aargauer Regierung ist klar: Die Verkleinerung des Grossen Rates gehört zur Parlamentsreform und trägt zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des Grossen Rates bei. Mit der Beibehaltung der Bezirke als Wahlkreise und der Bildung von Wahlkreisverbänden wird zudem sichergestellt, dass das Repräsentationsprinzip, d.h. eine möglichst grosse Vertretung von Bevölkerung und Regionen im Parlament, eingehalten wird.
Die Teilnahme von (insbesondere kleineren) Parteien an Wahlen muss unter gleichen Bedingungen (wie beim alten System) möglich sein. Andernfalls würden verfassungsmässige Grundsätze verletzt (Gleichbehandlung von politischen Gruppierungen, Diskriminierungsverbot, Stimm- und Wahlfreiheit).
Zur Diskussion gestellt sind zwei Modelle von Wahlkreisverbänden:
- 11 Wahlkreise, davon 9 in Wahlkreisverbänden (Aarau, Baden, Bremgarten/Muri, Brugg/Lenzburg, Kulm/Zofingen, Rheinfelden/Laufenburg/Zurzach)
- 11 Wahlkreise, davon 8 in Wahlkreisverbänden (Aarau, Baden, Bremgarten/Muri, Brugg/Zurzach, Kulm/Lenzburg, Laufenburg/Rheinfelden, Zofingen)
Mit beiden Modellen kann das Repräsentationsprinzip in einem sehr hohen Masse eingehalten werden. Andere grundlegende Aenderungen des Wahlsystems bzw. der bestehenden Wahlkreisgeometrie werden nicht erforderlich sein.