Abklärung der Vorwürfe gegen Hans Ulrich Mathys
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Strafrechtliche Ermittlungen durch die Kantonspolizei
Die gegen Hans Ulrich Mathys erhobenen Vorwürfe betreffend Ausfüllen von Wahlzetteln für Dritte werden näher abgeklärt. Vorerst erfolgen polizeiliche Ermittlungen. Aufgrund der Ergebnisse wird anschliessend geprüft, ob Unregelmässigkeiten mit Einfluss auf das Wahlergebnis vorliegen.
Am Dienstag sind in der Sendung von Tele M1 Vorwürfe gegen Hans Ulrich Mathys erhoben worden, wonach er im Zusammenhang mit den Wahlen vom vergangenen Wochenende gegen Vorschriften der Wahlgesetzgebung und des Strafgesetzbuches verstossen haben soll.
Im Interesse der Beteiligten und der Öffentlichkeit wer-den die Vorwürfe genau geprüft. Zunächst erfolgen strafrechtliche Abklärungen durch die Kantonspolizei. Gestützt auf deren Ergebnisse wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob das Wahlergebnis eine unzulässige Beeinflussung erfahren hat und ob Verletzungen des Gesetzes über die politischen Rechte vorliegen, die Massnahmen erfordern.