Aargauer Regierung für internationale Erschöpfung im Patentrecht :
Vernehmlassungsantwort der Aargauer Regierung zum Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentrecht

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat sich in seinem Leitbild die Förderung einer wettbewerbsorientierten Wirtschaft zum Ziel gesetzt. Deshalb begrüsste er die bisherigen Anstrengungen des Bundesrats gegen künstlich, durch staatliche Gesetze hochgehaltene Preise. Umso mehr erstaunt die Aargauer Regierung, dass der Bundesrat an der nationalen Erschöpfung im Patentrecht festhalten will.

Die internationale Erschöpfung ist ein wettbewerbsorientiertes System, das sich mit der wirtschaftspolitischen Strategie des Regierungsrats deckt. Er spricht sich deshalb mit aller Deutlichkeit für die internationale Erschöpfung im Patentrecht aus. Ausnahmen wären nur bei Märkten mit administrierten Preisen zulässig.