Aargauer Justiz: Neuordnung der Leitung und Aufsicht
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Ergebnisse der Organisationsanalyse liegen jetzt beim Grossen Rat
Der Regierungsrat erachtet den überwiegenden Teil der Empfehlungen als zweckmässig: u.a. neue Leitungs- und Aufsichtsstrukturen, Verbesserung der Personalführung und Kommunikation, Ueberprüfung der Bezirksgerichte. Weitere Abklärungen sind nötig, insbesondere wegen des zusätzlichen Personalbedarfs.
Die Aargauer Justiz leistet grundsätzlich gute Arbeit. Die verfügbaren Ressourcen werden im Vergleich zu andern Kantonen effizient eingesetzt. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es jedoch bei der Führung, Kommunikation und Aufsicht über die Justiz.
Die Massnahmen der externen Organisationsanalyse verfolgen fünf Hauptstossrichtungen: neue Leitungsstruktur für die Aargauer Justiz, Neuordnung der Aufsicht über die Justiz, Konzept für die Personalführung, Verbesserung der Kommunikation, Ueberprüfung der Strukturen der Bezirksgerichte.
Der Regierungsrat erachtet den überwiegenden Teil der Massnahmen und Empfehlungen als zweckmässig. In verschiedenen Bereichen sind jedoch vor dem eigentlichen Umsetzungsentscheid noch vertiefte Abklärungen erforderlich. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des zusätzlichen Personalbedarfs.
Eine erste Beurteilung hat für die nächsten zwei bis drei Jahre einen zusätzlichen Personalbedarf von 14 Stellen ergeben (rund Fr. 2.1 Mio. pro Jahr). Für weitere externe Beratungsleistungen wird mit einmaligen Kosten von Fr. 100'000.- bis Fr. 200'000.- gerechnet.
Die Umsetzung der Massnahmen bringt Verbesserungen: effizientere Leitung der Justiz und damit noch bessere Nutzung der vorhandenen Ressourcen, fortschrittliche Personalführung, Pendenzenabbau und Verkürzung der Verfahrensdauer, Verbesserung der Aufsicht über die Justiz, bessere interne und externe Kommunikation.
Die Organisationsanlayse ist im Auftrag des Grossen Rates durchgeführt worden. Der Regierungsrat hat bewusst davon abgesehen, eine Auswahl bzw. eine Konzentration der Empfehlungen vorzunehmen. Er unterbreitet dem Grossen Rat sämtliche Vorschläge der externen Organisationsanalyse.